Wirtschaft : Deutsche Bahn AG: Mehdorn kritisiert die EU

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Bahnchef Hartmut Mehdorn hat in Brüssel die europäische Gesetzgebung für den Schienenverkehr kritisiert. "Wir brauchen keine ordnungspolitische, sondern praktische Hilfe von der EU", sagte Mehdorn in Brüssel. Die Angriffe des Bahnchefs zielten insbesondere auf das "Infrastrukturpaket" zur Bahnliberalisierung, das derzeit zwischen Europaparlament und EU-Ministerrat verhandelt wird. Die darin vorgesehenen Maßnahmen zur Öffnung des Schienengüterverkehrs in Europa sind nach Ansicht des DB-Chefs "der unangemessene Versuch, in bestehende Systeme einzugreifen". Mehdorn bekräftigte nicht nur seine Ablehnung der von Brüssel betriebenen Trennung von Fahrweg und Betrieb. Auch die Absicht der EU, für die Liberalisierung zunächst wichtige Strecken von überregionaler Bedeutung auszuwählen, missfällt ihm. Statt technische Normen, Ausbildungsinhalte und Sicherheitsstandards zu harmonisieren, sei die EU dabei, der Bahn "ordnungspolitisch in die Speichen zu greifen". Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hingegen befürwortet einen Verkauf von Unternehmensteilen der Bahn. Dies sei die einzige Möglichkeit festzustellen, ob und wo noch aus Sicht des Marktes rentable Transportangebote bestünden, erklärte der DIHT am Dienstag in Berlin. Zwingend sei die Ausgliederung des Streckennetzes. Mit einem defizitären Netz sei die Bahn weder für direkte ausländische Beteiligungen interessant, noch werde sie je börsenfähig. Für müßig hält der DIHT die Diskussion um Wettbewerbsnachteile der Bahn. Sie sei zwar in einigen Bereichen benachteiligt, habe aber auch gravierende Vorteile: So erfolgten Neubauten weitgehend über Baukostenzuschüsse, und die Bahn kenne weder Nachtflug- noch Sonntagsfahrverbote.

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