Wirtschaft : Deutsche Bahn AG: Regierung will mehr Güter auf Schiene bringen

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) will die defizitäre Deutsche Bahn mit einem Drei-Säulen-Programm in den kommenden Jahren wieder in Fahrt bringen. "Sie können sich schon richtig auf das Jahr 2015 freuen, weil wir dann eine Bahn haben, die richtig flott funktioniert", sagte Klimmt bei der Vorstellung des Verkehrsberichts 2000 am Mittwoch in Berlin. Schon 2004 solle die Bahn wieder Gewinne schreiben. Die Grünen begrüßten das Konzept, verlangten aber konkrete Ansätze. Gewerkschaften und Umweltverbände forderten den Einstieg in eine Verkehrswende.

Das Programm sehe eine Mischung aus finanziellen und ordnungspolitischen Maßnahmen sowie einen hohen Eigenbeitrag der Bahn vor, sagte Klimmt. Der Bund werde die Bahn mit den zusätzlichen Geldern aus den Erlösen der Versteigerung des UMTS-Mobilfunklizenzen unterstützen. Zudem werde man die Investitionsfinanzierung von Krediten auf Zuschüsse umstellen. Klimmt bezifferte den Geldwert der Maßnahme auf mehrere hundert Millionen Mark. Weitere Zuschüsse schloss er aus.

Ordnungspolitisch werde die Bundesregierung sich für die europäische Öffnung der Schienennetze für den Güterverkehr einsetzen, mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen und eine Autobahnbenutzungsgebühr für Lkw einführen. Genaue Angaben über die Höhe der Gebühr machte Klimmt nicht. Er bevorzuge eine Abgabe von 25 Pfennig pro Kilometer, es seien aber auch 30 Pfennig denkbar, um den Ländern möglich Ausfälle auszugleichen. Der Verkehrsbericht selbst geht von einem Anstieg der Gebühr auf 40 Pfennig im Jahr 2015 aus. "Es ist nun notwendig auch Eigenanstrengungen zu leisten", forderte Klimmt die Bahn auf. Den Abweichungen im Ergebnis müsse man begegnen. Die Bahn hatte nach einer Bestandsaufnahme die Gewinnprognosen für die kommenden vier Jahre massiv nach unten korrigiert und jährliche Verluste von bis zu 1,25 Milliarden Mark angekündigt. Klimmt sagte, auch die Gewerkschaften müssten bei der Sanierung unbequeme Entscheidungen akzeptieren. Betriebsbedingte Kündigungen dürfe es aber nicht geben.

Der Verkehrsbericht sehe vor, den Anteil der Bahn am Güterverkehr bis 2015 um rund fünf Prozentpunkte steigern, sagte Klimmt. Dies sei angesichts des erwarteten Wachstums des Güterverkehrs auf 608 von 371 Milliarden Tonnenkilometern pro Jahr in 1997 dringend notwendig. Der Bahn-Anteil soll dann 24,3 Prozent betragen. Im Vergleich zu 1997 (19,6 Prozent) müsste die Bahn damit ihre Leistung auf 148 Milliarden Tonnenkilometer mehr als verdoppeln. Die Verlagerung wird vor allem auf Kosten des Lastwagen- und des Autoverkehrs gehen.

Nach dem von Klimmt favorisierten Verkehrsszenario steigen die Nutzerkosten für die Autofahrer bis zum Jahr 2015 um 15 Prozent. Würde die Politik alles beim Alten lassen, würde Autofahren im gleichen Zeitraum rund fünf Prozent billiger. Der Güterverkehr auf der Straße wird nach dem Modell vor allem wegen der Vignette nur etwa vier Prozent billiger sein als 1997. Der Güterverkehr auf der Schiene hingegen soll sich bis zu 18 Prozent verbilligen, Bahn-Fernreisen sogar um 30. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte, die Ansätze des Berichts müssten noch zu "konsequenteren politischen Maßnahmen führen". Die Transnet-Gewerkschaft forderte die Koalition auf, für Chancengleichheit unter den Verkehrsträgern zu sorgen und vor allem den Schienenweg dauerhaft zu finanzieren. Wegen der bestehenden Nachteile sei Klimmts Absicht, den Anteil der Bahn am Personen- und Güterverkehrs wie im Verkehrsbericht vorgesehen zu steigern, illusorisch, urteilte der Fahrgastverband Pro Bahn.

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