Deutsche Bahn: Bahn-Börsengang nicht vor 2010

Sollte sich das Marktumfeld nicht ändern, sei ein Börsengang in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch in Berlin. Steinbrück schloss Bonus-Zahlungen bei einem Börsengang der Bahn aus. Zuletzt war es zwischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn zu einem heftigen Konflikt um die Sonderzahlungen gekommen.

Die Deutsche Bahn wird "in absehbarer Zeit" nicht an die Börse gehen, sagte der Sprecher von Steinbrück. Dies würde derzeit lediglich eine "Schwächung unserer Vermögenssituation bedeuten", erklärte er. Deshalb werde "vorsichtshalber" auch im Haushalt 2009 kein Erlös aus dem Börsengang im Haushalt eingeplant. "Sollte es zu einer schnelleren Aufhellung der wirtschaftlichen Lage kommen, sind wir aufgrund der fortgeschrittenen Planung sofort in der Lage, das Projekt wieder erfolgreich voranzutreiben." Die Bahn hatte ursprünglich am 27. Oktober an die Börse gehen sollen. Die Regierung verschob die Teilprivatisierung dann aber angesichts der Finanzkrise auf einen unbestimmten Zeitpunkt.

Unterstützung für Tiefensee

Im Streit um die Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand stellten sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hinter Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Steinbrück sagte am Mittwoch in Berlin, er unterstütze Tiefensee in seiner Position, dass es "solche Regelungen" nicht geben dürfe. Allerdings sei der Streit zum jetzigen Zeitpunkt "irrelevant", da der Börsengang verschoben worden sei. "Wenn es zum Börsengang kommt, wird es eine solche Regelung nicht geben", fügte Steinbrück hinzu.

Glos bezeichnete die Sonderboni für die Bahn-Manager als "relativ geschmacklos". Aufsichtsgremien, die solche Boni beschließen, müssten aufpassen, dass ihre Entscheidungen auch von der breiten Öffentlichkeit verstanden würden, sagte Glos bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinbrück in Berlin.

Tiefensee: Börsengang "darf nicht extra vergütet werden"

Tiefensee bekräftigte in der "Berliner Zeitung", die Bonuspläne gefährdeten das "gemeinsame strategische Projekt" des Börsengangs". "Bonuszahlungen für hoch bezahlte Manager eines Konzerns im Bundesbesitz sind nicht in Ordnung, nur weil die das Unternehmen für die Börse fit machen", sagte Tiefensee. "Das gehört zu ihren Aufgaben und darf nicht extra vergütet werden." Mit dieser Haltung habe er Regierung und Öffentlichkeit hinter sich.

Tiefensee war im Zusammenhang mit den Bonuszahlungen unter Druck geraten. Vergangene Woche entließ er seinen Staatssekretär Matthias von Randow, weil dieser ihn über Monate nicht über die Bonuszahlungen an den Bahn-Vorstand informiert haben soll. Berichte, wonach er selbst bereits vor Mitte September über die Entscheidung für die Erfolgsprämien informiert wurde, wies er zurück.

Mehdorn entgehen bis zu 600.000 Euro

Der Minister bekräftigte am Mittwoch im ZDF, er habe erst drei Monate nach dem 24. Juni von den Sonderboni erfahren. Die Entscheidung sei in einem "ganz kleinen Ausschuss" gefallen, "nur vier Personen haben davon gewusst". Das sei nicht gut. Mitten im damals noch für Ende Oktober geplanten Börsengang der Bahn habe er die Thematik "intern und öffentlich" aber nicht anstoßen wollen, sagte Tiefensee weiter. Der Börsengang sollte die Bahn "stark machen und Arbeitsplätze erhalten". Das habe er nicht gefährden wollen.

Laut Medienberichten sind die Sonderzahlungen gestaffelt und richten sich nach dem Börsenerlös. Demnach sollte etwa Bahnchef Hartmut Mehdorn schon bei einem Verkaufserlös von 3,5 Milliarden Euro einen Bonus von 150.000 Euro bekommen. Bei Erlösen zwischen 4,5 und fünf Milliarden Euro erhielte Mehdorn 600.000 Euro, der gesamte Vorstand teilte sich vier Millionen Euro. (iba/AFP)