Deutsche Bahn: Bahn gibt weitere Mitarbeiter-Überprüfungen zu

Nach den bisher bekannten massenhaften Mitarbeiter-Überprüfungen in den Jahren 2002 und 2003 wurden auch 2005 bei einer weiteren Aktion Daten von Beschäftigten abgeglichen. Darüber informierte der Vorstand den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats am vergangenen Freitag, wie der Konzern auf Anfrage am Dienstag bestätigte. Betroffen waren 2005 alle knapp 220.000 Beschäftigten, hieß es aus Aufsichtsratskreisen. Zuvor hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn Fehler beim ersten Datenabgleich von 173.000 Mitarbeitern eingeräumt. "Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig, und es gab eine falsch verstandene Gründlichkeit", schrieb er an alle Beschäftigten.

Das Bundesverkehrsministerium und die Gewerkschaften GDBA und Transnet pochten nach dem Mitarbeiterschreiben auf weitergehende Aufklärung. SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte, nun müssten sämtliche Informationen auf den Tisch und klar Schiff gemacht werden. Am 11. Februar seien Vertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bahn in den Verkehrsausschuss des Bundestages geladen. Er könne nicht ausschließen, dass ein Auftreten Mehdorns notwendig sein werde.

In dem Mitarbeiterschreiben nannte es der Bahnchef einen Fehler, dass das Abgleichverfahren nicht mit den Arbeitnehmervertretern besprochen worden sei. Bei dem Vorgehen zur Korruptionsbekämpfung sei es zudem nicht nötig gewesen, den Kreis der Mitarbeiter "so weit zu ziehen". Falls der Eindruck entstanden sein sollte, der Vorstand misstraue den Beschäftigten, "dann bedauere ich das ausdrücklich". Für die Zukunft sollten im Dialog mit den Arbeitnehmervertretern "verbindliche und transparente Regelungen" vereinbart werden.

Tiefensee fordert schnellere Aufklärung

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, eine Entschuldigung bei den Mitarbeitern könne die Information von Parlament, Aufsichtsrat und Bundesregierung nicht ersetzen. Ein Bericht dazu liege weiterhin nicht vor. Bevor über die genauen Vorgänge nicht volle Offenheit herrsche, könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Kurz vor Bekanntwerden des Mehdorn-Schreibens hatte Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine schnellere Aufklärung angemahnt. "Es dauert zu lange, es kommt nicht konsequent." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich hinter den Ministers gestellt. Noch am vergangenen Freitag hatte Mehdorn ein Fehlverhalten bei der Aktion bestritten.

Die Überprüfung im Jahr 2005 habe sämtliche Mitarbeiter betroffen, berichteten auch die "Süddeutsche Zeitung" und die "Financial Times Deutschland" (Mittwoch). Sie beriefen sich auf ein Schreiben des Verkehrsstaatssekretärs Achim Großmann, der im Prüfungsausschuss sitzt, an den Aufsichtsrat. Die im Ausschuss anwesenden Vorstände hätten demnach angegeben, zum Zeitpunkt des Datenabgleichs nicht davon gewusst zu haben. Wer die Untersuchung in Auftrag gab, habe nicht ausreichend geklärt werden können.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA begrüßten, dass Mehdorn die bisherige "Verteidigungspolitik" als nicht richtig erkannt habe. Es fehle aber weiterhin "eine deutliche Entschuldigung". Sie erneuerten die Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung. Details sollten bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrats geklärt werden. Der Termin steht noch nicht fest. (mpr/dpa)