Deutsche Bahn : Bahnprivatisierung vor dem Aus?

Das Aus für den Börsengang der Deutschen Bahn in dieser Wahlperiode könnte nach Einschätzung aus Koalitionskreisen bereits an diesem Sonntag im Koalitionsausschuss besiegelt werden. Unversöhnliche Positionen von Union und SPD zur Privatisierung lassen darauf schließen.

BerlinDie SPD besteht bei der Teilprivatisierung der Bahn auf der Ausgabe von Volksaktien, die Union hat erklärt, dass sie das nicht mitmachen will. Fachleute in der Koalition schlossen nicht aus, dass sich auch der Bahnvorstand aktuell mit dem Thema befassen wird. Zuletzt hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder (CDU), das vom SPD- Parteitag ultimativ verlangte Privatisierungsmodell über die Ausgabe von Volksaktien strikt abgelehnt: "Wenn die SPD bei der Volksaktie bleibt, sehe ich für die Bahnprivatisierung keine Chance mehr."

Ähnlich skeptisch wie zuvor Bahnchef Hartmut Mehdorn erklärte jetzt auch der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen: "Wenn die CDU die von der SPD beschlossene Privatisierung über Vorzugsaktien nicht akzeptiert, sehe ich wenig Chancen, dass eine Aktienausgabe noch bis 2009 machbar ist." Die Gewerkschaft werde sich dann dafür stark machen, dass der Konzern in Bundesbesitz bleibe, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Zuvor solle aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klären, ob und wie eine Teilprivatisierung der Bahn noch zu machen sei. Andernfalls werde man die Verkaufspläne nicht weiter unterstützen. Nach den bisherigen Plänen sollen bis zu 49,9 Prozent der Bahnanteile des Bundes verkauft werden.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet bei den Volksaktien nicht mit einem Erfolg. "Ich will nicht verhehlen, dass ich da skeptisch bin", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Wenn wir am Ende nur eine Milliarde Euro erlösen würden und die Länder wollten davon auch noch 500 Millionen Euro, dann macht das Ganze keinen Sinn." Man müsse Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fragen, ob das Volksaktien-Modell überhaupt genügend Anleger anziehe, gab Struck zu bedenken.

Die Bevölkerung interessiert sich doch nicht für eine Volksaktie

SPD-Verkehrsexperte Georg Brunnhuber plädierte für ein Ende der Verhandlungen. Die Lage habe sich seit dem Parteitagsbeschluss verändert, sagte er dem Tagesspiegel. "Da würde nicht mehr das passieren, was wir mit der Privatisierung wollten", sagte das Aufsichtsratsmitglied der Bahn. Daher sei er der Meinung, dass eine Absage das Beste für das Unternehmen und die Koalition wäre, statt noch monatelang ohne eine wirkliche Chance auf Einigung weiterzuverhandeln. "Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben", sagte Brunnhuber mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2009.

Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hielt der SPD vor, bei der Bahnreform falsche Schwerpunkte zu setzen. "Die Bevölkerung interessiert sich doch nicht für eine Volksaktie, sondern macht sich Sorgen, ob nach der Privatisierung das regionale Streckennetz erhalten bleibt", sagte Althaus in einem Gespräch mit dpa. Bei diesem Thema müssten die Bundesländer hart mit der Bahn verhandeln. (mit dpa)

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