Wirtschaft: Deutsche Bahn: Der Streit um das Schienennetz

Die Forderung nach einer Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb ist alt. Sie wurde schon im Eisenbahnneuordnungsgesetz 1994 festgelegt - mit dem Ziel, Wettbewerbern der Bahn einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen. Theoretisch ist die Trennung durch die Gründung der Netzgesellschaft der Bahn, der DB Netz, auch erfolgt. Sie zeichnet für die Instandhaltung und Modernisierung des 38 000 Kilometer langen Netzes verantwortlich, regelt den Betrieb und legt die Preise für die Trassennutzung fest. In der Praxis aber erweist sich die Nähe zu den anderen Töchtern der Bahn als Nachteil, private Wettbewerber klagen über Diskriminierung. Dies wurde nicht nur vom Bundeskartellamt moniert, auch die vom Bund eingesetzte Pällmann-Kommission sprach sich im September 2000 für eine klare Trennung aus.

Die Gegner einer Trennung, allen voran Bahnchef Hartmut Mehdorn, verweisen auf die enge technologische Verbindung zwischen Schiene und Fahrzeugen. Eine Trennung würde den Betrieb nicht nur komplizieren und verteuern, sondern auch zu Abstimmungsproblemen führen. Als Negativbeispiel gilt Großbritannien, wo die Privatisierung im Chaos endete: Unter dem Druck, Gewinne zu erzielen, vernachlässigte der neue Eigentümer Railtrack die Investitionen ins Netz, die Folge waren mehrere Bahnunfälle mit Todesopfern. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat deshalb eine Task Force eingesetzt, die mögliche Organisationsmodelle überprüfen soll.

chi