Wirtschaft: Deutsche Bahn: Die Sanierung ist gefährdet

Die Diskussion darüber, dass das Schienennetz aus dem Bahnkonzern herausgelöst werden soll, gefährdet nach Ansicht von Bahnchef Hartmut Mehdorn die Sanierung des Unternehmens. Die Ungewissheit über die Zukunft wirke sich verheerend auf die Motivation der Mitarbeiter aus. Es sei kaum möglich, den Wettbewerbsdruck innerhalb der Bahn zu vermitteln, solange eine Rückführung des Netzes unter staatliche Kontrolle nicht vom Tisch sei, sagte Mehdorn dem Handelsblatt.

Der Bahnchef dringt auf eine rasche Lösung. Für ihn ist es unvorstellbar, die Entscheidung über eine Trennung von Netz und Transportunternehmen bis nach der Bundestagswahl hinauszuzögern. Damit würde die Unternehmensentwicklung im Bahn-Konzern praktisch für fast zwei Jahre lahm gelegt sein.

Mehdorn geht damit erneut auf Konfrontationskurs zu Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD). Dieser hatte auf dem Parteitag der Grünen in Stuttgart im März die Trennung von Netz und Betrieb als beschlossene Sache dargestellt und sich den strikten Widerspruch des Bahnchefs eingehandelt. Wenige Tage später war Mehdorn nach einer Aussprache in die vom Minister vorgesehene "Task Force" aufgenommen worden, die bis nach der Wahl 2002 "ergebnisoffen" Lösungsvorschläge erarbeiten soll.

"Die Politik spielt derzeit mit der Bahn Fußball und will mitten im Spiel die Regeln ändern, das kann nicht gut gehen", warnte Mehdorn die Bundesregierung. Er bekräftigte die Auffassung, dass eine Herauslösung der Schieneninfrastruktur aus dem Bahnkonzern die Funktionalität des Eisenbahnbetriebes gravierend beschneide. Die Schaffung einer eigenständigen staatlichen Netz AG bedeute zudem einen Rückschritt in der Bahnreform, weil letztlich wieder eine Behörde geschaffen werde, sagte der Vorstandschef des Unternehmens. Mit der Trennungsdiskussion lenkt die Politik nach Mehdorns Meinung von den eigentlichen Problemen der Bahn ab. Immer noch sei es nicht gelungen, für die Bahn Chancengleichheit auf dem Verkehrsmarkt herzustellen, und nun werde versucht, über die Herauslösung der Infrastruktur "die Sache mit Ordnungspolitik einfach weg zu retuschieren". Ins Bild passe da auch, dass die drei ohnehin im Aufsichtsrat sitzenden Staatssekretäre schon heute ein übergeordnetes Kontrollgremium bildeten und der Bundesrechnungshof durch die Hintertür die Bahn kontrollieren wolle: "Da trägt der Eigentümer eine Hose mit Gürtel und Hosenträger", ärgert sich Mehdorn.

Die Bahn sei keinesfalls der Monopolist im Markt für schienengebundenen Verkehr, als der sie gescholten werde. Es gebe zu allen Beförderungsmöglichkeiten der Bahn Alternativen - in jedem Fall auf der Straße. Absurd sei auch, dass die Bahn AG einen Verdrängungswettbewerb gegenüber regionalen Schienenverkehrsanbietern betreibe: "Wir brauchen die kleinen Bahnen als Ergänzung zu unserem Angebot im Wettbewerb mit der Straße."

ek