Deutsche Bahn: Erste Warnstreiks Ende September

Berlin - Die Gewerkschaften erklärten, trotz der Schlichtungsbemühungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sei keine Bewegung beim Vorstand erkennbar. Den Beginn der Warnstreiks planen sie nun für den 28. September. Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, kündigte aber auch an, dass er sich im direkten Kontakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch bemühen wolle, eine solche "Eskalation" des Tarifkonflikts zu vermeiden.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA wollen von der Bahn-Spitze eine Garantie erhalten, dass es im Rahmen des für 2008 geplanten Börsengangs nicht zu Entlassungen kommt. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn beharrt jedoch darauf, dass er "keine umfassenden Zusagen zur Beschäftigungssicherung für alle möglichen Privatisierungmodelle" machen könne. Die Gewerkschaften wollen daher nun in den nächsten Wochen "den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen". So soll es schon ab nächster Woche bundesweite Demonstrationen sowie Betriebsversammlungen unter freiem Himmel geben. Nach Ablauf der Friedenspflicht am 27. September sollen dann die Warnstreiks beginnen, wenn es bis dahin keine Annäherung gibt. Später seien dann auch reguläre Streiks möglich, drohte Transnet-Chef Hansen.

Streik wäre "das falsche Signal"

Der Bahn-Vorstand appellierte derweil an die Gewerkschaften, den Konflikt "keineswegs auf dem Rücken unserer Kunden auszutragen". Arbeitsniederlegungen seien in der jetzigen Situation, in der die Bahn positive Geschäftsergebnisse verzeichne, "genau das falsche Signal" und würden auch zum Verlust von Kundschaft führen, warnte DB-Personalvorstand Margret Suckale.

Vorstand und Gewerkschaften sind sich zwar einig in der Forderung, dass nach der Privatisierung das Schienennetz bei der Bahn verbleiben soll. Transnet und GDBA fordern jedoch eine Garantie gegen Entlassungen für den Fall, dass das Netz doch von dem Unternehmen gespalten wird. Dies sehen diverse Modelle vor, über die der Bundestag derzeit berät. Zwar schützt der bestehende Tarifvertrag vom Frühjahr 2005 die 130.000 nicht-beamteten Beschäftigten des Unternehmens vor betriebsbedingten Kündigungen bis 2010. Die Gewerkschaften befürchten jedoch, dass diese Garantie hinfällig wird, sollte die Bahn die Eigentümerschaft am Schienennetz verlieren.

Ohne Schienennetz könnte der Tarifvertrag fallen

Mehdorn kämpft mit Unterstützung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dafür, dass das 35.000 Kilometer lange Schienennetz bei der Bahn verbleibt. Da er voraussetzt, dieses Ziel nach wie vor erreichen zu können, will er mit den Gewerkschaften nicht über die möglichen Beschäftigungsauswirkungen anderer Modelle verhandeln. Die Befürchtungen der Arbeitnehmervertreter, dass der bisherige Beschäftigungspakt hinfällig werden könnte, waren allerdings von den beiden Schlichtern bestätigt worden. Auch Schröder und Biedenkopf gehen davon aus, dass bei tieferen Eingriffen in die Struktur des Unternehmens der bisherige Tarifvertrag seine Gültigkeit verliert. (tso/AFP)