Wirtschaft : Deutsche Bahn: Kartellamt ohne Kompetenz. Ein Kommentar von Carsten Brönstrup

Eisenbahnverkehr ist ein Wachstumsmarkt - nicht nur für die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten. Das Bundeskartellamt und das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) streiten darüber, wer den zunehmenden Schienenverkehr in Zukunft überwachen darf. Ein kleinkarierter Machtkampf unter Bürokraten? Nein, es geht um mehr. Verliert das Kartellamt weitere Kompetenzen, steht sein Ruf auf dem Spiel - das wäre bedenklich für eine wirksame Aufsicht des Marktgeschehens in der Zukunft. Die Ängste von Kartellamtspräsident Ulf Böge, weitere Kompetenzen zu verlieren, sind berechtigt: Seit Jahren mussten seine Vorgänger und er damit leben, dass immer mehr wichtige Wettbewerbsentscheidungen von der EU-Kommission in Brüssel getroffen werden. Bei der Liberalisierung der Telekommunikationsbranche verlor die Behörde zudem die Zuständigkeit für den wichtigen Zukunftsmarkt an die neue Regulierungsbehörde. Und immer wieder wurde die Forderung laut nach einem eigenständigen Strom- und Gas-Regulierer, weil der Wettbewerb in diesen Branchen so schlecht funktioniert. Nun soll auch noch das EBA den Schienenverkehr beaufsichtigen und sicherstellen, dass die Deutsche Bahn private Betreiber nicht unterbuttert. So will es die Regierung. Damit aber würden Strukturen aufgebaut, die es längst gibt - beim Kartellamt. Kompetenzwirrwarr wäre die Folge, unnötige Kosten für neue Beamtenposten außerdem. Ständiges Behördengezerre ist aber das Letzte, was den Wettbewerb auf der Schiene voranbringt.

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