Deutsche Bahn : Koalition einigt sich auf Börsengang

Der Weg für den Börsengang der Bahn ist frei. Die große Koalition einigte sich darauf, den Konzern bis spätestens 2009 in Teilen zu privatisieren. Der Bund soll auch nach einem Börsengang Eigentümer des Schienennetzes und der Bahnhöfe bleiben.

Berlin - Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll die Bahn das Netz unter strengen Auflagen aber betreiben und außerdem auch in ihrer Bilanz ausweisen können. Damit fanden Union und SPD einen Kompromiss aus Modellen, die sie seit mehreren Monaten vehement und lange Zeit ohne Aussicht auf Einigung verfochten hatten.

Die Einigung sieht laut Tiefensee auch vor, dass der Bund keine weiteren Schulden der Bahn mehr übernehmen wird. Das von der Union zuvor favorisierte Modell hätte eine Übernahme milliardenschwerer Verpflichtungen der Bahn durch den Bund beinhaltet. Im Gegenzug gestanden Tiefensee und große Teile der SPD der Union nun zu, dass das Netz komplett in der Hand des Bundes bleibt. Der Bund muss allerdings die strikten Auflagen zur Pflege des Netzes einhalten. Dies soll verhindern, dass die Schienen wegen der stärkeren Profitorientierung eines börsennotierten Konzerns vernachlässigt werden. Zuvor hatte Tiefensee ein Modell verfochten, bei dem der Bund auf dem Papier ebenfalls Herr über das Schienennetz geblieben wäre. Kritiker hatten aber moniert, dass er diese Ansprüche in der Praxis aber so gut wie gar nicht hätte durchsetzen können.

Bundesnetzagentur soll Wettbewerb sichern

Laut nun gefundener Einigung soll außerdem die Bundesnetzagentur gestärkt werden, um für fairen Wettbewerb auf der Schiene zu sorgen. Ob tatsächlich die maximal möglichen 49 Prozent der Bahn an die Börse kommen, ist allerdings noch unklar, wie SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach der Einigung sagte.

Die Bahn solle durch den Börsengang wettbewerbsfähiger werden, sagte Tiefensee. Der Minister musste mit dem nun gefundenen Kompromiss einige Abstriche hinnehmen. Zunächst hatte der Verkehrsminister noch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn bei dem Vorhaben unterstützt, Transport und Netz gemeinsam an die Börse zu bringen. Aber auch ein von Tiefensee vor wenigen Monaten vorgelegtes Kompromissmodell musste nun nochmals Federn lassen. Mit der Einigung erhält der Bund unter dem Strich eher mehr Einfluss bei einer Börsen-Bahn als von Tiefensee angestrebt.

Börsengang kommt 2008 oder 2009

Der Börsengang der Bahn soll nach den Worten Tiefensees noch in dieser Legislaturperiode, voraussichtlich 2008 oder 2009 kommen. Ein Referentenentwurf für ein Bahn-Privatisierungsgesetz soll bis Ende März 2007 erstellt werden. Die Einigung soll noch am Donnerstag von den Spitzen der Koalition abgesegnet werden. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt. Mit der nun gefundenen Lösung könne auch die Jobgarantie bis zum Jahr 2010 bei der Bahn fortgeführt werden, sagte Tiefensee nach der Einigung. Der geltende Tarifvertrag schließt betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 aus. Die Gewerkschaften hatten mit Streiks gedroht, sollte keine Lösung für einen Börsengang gefunden werden, mit der weiterhin die Jobs bei der Bahn gesichert werden können.

In der zuständigen Arbeitsgruppe waren am Mittwochabend rund 25 Vertreter von Parlament und Regierung zusammengekommen. Neben Tiefensee nahmen daran Vertreter des Wirtschafts- und Finanzministeriums sowie Abgeordnete der Koalitionsfraktionen teil. (tso/AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar