Wirtschaft : Deutsche Bahn: Kommentar: Spielregeln statt Machtworte

Carsten Brönstrup

Die Niederlage von Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) kommt nicht überraschend. Dass das Schienennetz aus dem Bahn-Konzern herausgelöst und verstaatlicht werden würde, war schon lange unwahrscheinlich - obwohl der Minister genau dies noch im Frühjahr vollmundig angekündigt hatte. Jetzt geht es für Bodewig nur noch darum, das Gesicht zu wahren. Denn die Strecken werden wohl unter dem Dach des Staatskonzerns bleiben - ganz so, wie es Bahnchef Hartmut Mehdorn stets gefordert hatte. Damit Wettbewerber trotzdem ohne Schikanen und Benachteiligungen auf dem Netz fahren können, wird eine strenge Wettbewerbsaufsicht mit neuen Regeln nötig sein. Denn der Streit um die Interregio-Züge zwischen der Bahn und dem privaten Eisenbahn-Anbieter Connex ist ein schlechtes Beispiel für Konkurrenz auf der Schiene: Erst ein Machtwort des Verkehrsministers an die Adresse der Deutschen Bahn ist nötig, damit sich der Noch-Monopolist überhaupt bequemt, mit einem Wettbewerber über die Überlassung von Strecken zu verhandeln. Ein gesteigertes Interesse an einem neuen Wettbewerber hat die Bahn naturgemäß nicht, folglich unterstützt sie ihn auch nicht. Der Austausch von Machtworten, Anweisungen und Einflussnahmen passt aber nicht zu einem fairen Wettbewerb. Weder der Verkehrsminister noch andere Politiker sollten mit darüber entscheiden dürfen, welches Unternehmen auf welcher Strecke Züge einsetzt - es sei denn, sie schießen Geld aus ihrem Etat hinzu. Alles übrige aber ist Sache einer unabhängigen Regulierungsbehörde. Sie muss mit vielen Rechten ausgestattet sein, um sich gegen die mächtige Bahn durchsetzen zu können.

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