Wirtschaft: Deutsche Bahn: Konflikt um Trassenpreise entschärft

Bahnchef Hartmut Mehdorn kann etwas entspannter in die Zukunft blicken. Der Streit mit dem Kartellamt über die Behinderung von Wettbewerbern durch überhöhte Trassengebühren ist vorerst vom Tisch. Kartellamtspräsident Ulf Böge kündigte am Freitag an, dass die Behörde das Missbrauchsverfahren vorerst eingestellt habe, nachdem die Bahn signalisiert hat, bis Ende des Jahres ein "diskriminierungsfreies Trassenpreissystem" vorzulegen.

Nach einer vorläufigen Prüfung sei das geänderte Preissystem der Bahn "grundsätzlich geeignet", die bisherige Behinderung von Konkurrenten zu beseitigen, erklärte Böge. Er behielt sich allerdings vor, das Verfahren wieder aufzunehmen, sollte die Bahn ihre Zusage nicht erfüllen. "Wir werden die Ausgestaltung im Einzelnen mit der Lupe betrachten, damit nicht zum Beispiel durch unakzeptable Mengenabstufungen neue Diskriminierungseffekte eintreten", sagte er. Der Streit hatte sich an dem bisherigen zweistufigen Trassenpreissystem entzündet, das Vielnutzern - und dazu zählen vor allem Bahn-Tochtergesellschaften - Preisabschläge von bis zu 40 Prozent einräumte. Mehrere Konkurrenten hatten gegen das Preissystem Beschwerde eingelegt. Nach einer ersten Verwarnung durch die Bonner Wettbewerbshüter hat die Bahn nun angekündigt, bis Ende des Jahres ein einstufiges Preissystem einzuführen, das allen Schienennutzern einheitliche Preise je Kilometer einräume.

Auch der Chef der Deutschen Eisenbahngesellschaft (DEG), Günther Zobel, der zu den Klägern gehört hatte, begrüßte die Ankündigung. Es sei "ein erster Schritt in Richtung Wettbewerbsgleichheit", sagte er dem Tagesspiegel. Gleichwohl habe die Bahn noch "eine Reihe anderer Diskriminierungsmöglichkeiten", etwa bei der Gestaltung von Fahrplänen und Fahrausweisen. Zobel forderte deshalb, noch einen Schritt weiterzugehen: die Verwaltung des Netzes sollte einer neutralen Gesellschaft übertragen werden. Dies hatte zu Wochenbeginn auch die vom Bund beauftragte Infrastrukturkommission gefordert.

Eine rasche Übertragung des Schienennetzes an eine neutrale, bundeseigene Gesellschaft scheint aber unwahrscheinlich. Sowohl Bahn-Aufsichtsratschef Dieter Vogel, der bislang als ein Befürworter dieser Lösung galt, als auch der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Albert Schmidt" signalisierten am Freitag, dass in dieser Frage nun keine Eile mehr bestehe. Wie Schmidt dem Tagesspiegel sagte, sei durch die Neuregelung der Trassenpreise "etwas Luft" geschaffen worden. Nun könne "in Ruhe" über eine Lösung nachgedacht werden, die auch den technischen Vorteilen eines Verbundes von Fahrweg und Betrieb gerecht werde. Für Freitagabend war ein Spitzengespräch von Bahn-Aufsichtsratschef Vogel, Bahnchef Hartmut Mehdorn und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, angesetzt.

Die Bahn beteiligt sich unterdessen selbst am Wettbewerb um eine Strecke im Ausland: Sie will sich innerhalb eines Konsortiums um den Betrieb der Hochgeschwindigkeitsverbindung Amsterdam-Rotterdam bewerben.

chi