Wirtschaft: Deutsche Bahn: Mehr Rechte für die Kunden

Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass der Schienenverkehr in der Union attraktiver wird. Konkrete Vorschläge zur "Wiederbelebung des Schienenverkehrs" will Brüssel Ende dieses Jahres vorlegen. Eine Idee der EU-Verkehrsexperten: Die staatlichen Bahngesellschaften sollen ihren Kunden den durch Verspätungen entstandenen Schaden ersetzen. Das soll für den Güter- und auch den Personenverkehr gelten. Der Vorschlag der EU werde derzeit mit den nationalen Verkehrsministerien diskutiert, sagte eine Sprecherin der Kommission. Vertreter des EU-Parlaments nehmen die Idee positiv auf. Gerade Berufspendler hätten unter den zahlreichen Verspätungen der Bahn sehr zu leiden. Die EU-Kommission knüpft damit an Vorschläge auf, die teils im veränderten Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1999 enthalten sind. Darauf aufbauend hat die Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Verbraucherschutz bei Bahnreisen im Inland vorsieht. Der Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht unter anderem Schadenersatz vor, falls eine Bahnreise nicht planmäßig am selben Tag fortgesetzt werden kann und die Bahn dies verschuldet hat.

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