Deutsche Bahn : Mehr Wettbewerb im Bahnverkehr gefordert

Die Monopolkommission hat für eine Stärkung des Wettbewerbs im Bahnverkehr plädiert und sieht die Politik im Zugzwang. Infolge des unzureichenden Wettbewerbs gebe es auch Innovations- und Effizienzdefizite.

Bonn - Bei mehr Konkurrenz zur Deutschen Bahn AG könnten die Attraktivität der Schiene erhöht, die Effizienz gesteigert und Kundenwünsche besser erfüllt werden. Das unabhängige Beratergremium bekräftigte in einem vorgelegten Gutachten zugleich seine frühere Empfehlung, Netz und Betrieb eigentumsrechtlich zu trennen. "Sollte die Politik sich dazu nicht durchringen können, müsste das Regulierungsregime geändert werden." Die Kompetenzen der Bundesnetzagentur müssten gestärkt werden, damit sie im Falle einer Teilprivatisierung der DB mitsamt Netz eine Diskriminierung bei der Trassenvergabe und in anderen Bereichen wirksam verfolgen und unterbinden könne.

Auch im Personennahverkehr auf der Schiene sieht die Monopolkommission ein Potenzial der DB zur Diskriminierung gegenüber neuen Wettbewerbern. Auch seien die Marktzutrittschranken trotz eines formaljuristisch freien Marktzugangs als hoch einzuschätzen. Noch immer werde nur ein relativ kleiner Teil des Regionalverkehrs in den Ländern wettbewerblich ausgeschrieben. Ohne eine Neuausrichtung zumindest der Vergabepolitik der Länder werde die "quasimonopolistische Struktur" kaum zu überwinden sein.

Bisher nur im Nahverkehr Wettbewerb

Nach Auffassung der Monopolkommission muss der Gesetzgeber grundsätzlich für mehr Klarheit in der Regulierung sorgen. Dabei gehe es auch um die Kompetenzaufteilung zwischen Eisenbahnbundesamt und Netzagentur. "Die bisherige Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die wirtschaftlichen Diskriminierungstatbestände ist nicht ausreichend", mahnte der Vorsitzende Jürgen Basedow. Auch technische Vorschriften oder Einschränkungen seitens des Eisenbahnbundesamtes könnten neue Bahnunternehmen in ihrem Betriebsablauf erheblich stören.

Dem Bericht zufolge hat sich bislang der Schienengüterverkehr am besten entwickelt. Hier gebe es einige private Wettbewerber, denen es gelungen sei, Marktanteile von der Deutschen Bahn zu erobern. Im Personenverkehr finde dagegen lediglich im Nahverkehr ein gewisser Wettbewerb statt. Die Marktanteile der neuen Anbieter seien jedoch noch immer gering. Ganz düster sei die Situation im Personenfernverkehr, wo es bis heute kaum Wettbewerb gebe. (tso/dpa)

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