Deutsche Bahn: Monopolkommission für Zerschlagung der Bahn

Weil der Wettbewerb auf der Schiene nach Meinung der Monopolkommission nicht vorankommt, schlägt das Gremium eine Zerschlagung der Deutschen Bahn vor. Das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung bekräftigte damit eine bereits mehrfach formulierte Forderung. „Von einem funktionierenden Wettbewerb würde die Mehrzahl der Bürger profitieren“, sagte Daniel Zimmer, Vorsitzender der Kommission. Die Bahn wies die Forderungen zurück.

Die Kommission schlägt eine Trennung der Sparten vor

„Die Analyse des deutschen Eisenbahnsektors zeigt, dass die Entwicklung des Wettbewerbs unbefriedigend bleibt und weiterhin erhebliche Wettbewerbsdefizite bestehen“, schreibt die Kommission. Von den politischen Entscheidungsträgern kämen „keine wesentlichen Impulse“, dies zu ändern. Nur mit einer „vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten“ der Bahn könne sich ein „wirksamer und unverfälschter Wettbewerb“ entwickeln. Auch dafür hatte die Monopolkommission bereits in früheren Gutachten plädiert. In einem ersten Schritt könnten nach Vorstellungen der Experten die weltweit tätigen Transport- und Logistikdienstleister DB Schenker Logistics und DB Schenker Rail GmbH im Zuge einer Privatisierung ausgegliedert werden. Damit bliebe der Personenverkehr in der Hand der bundeseigenen Bahn AG, das Schienennetz befände sich auch weiterhin in Staatsbesitz.

Die Bahn steckt mitten im Umbau

Das Gutachten wird mitten in den Vorbereitungen zu einem größeren Umbau der Bahn veröffentlicht. Am kommenden Montag will Bahn-Chef Rüdiger Grube im Aufsichtsrat entsprechende Pläne vorstellen. Dem Vernehmen nach soll der Teilkonzern DB Mobility Logistics zugunsten einer einheitlichen Unternehmensstruktur unter einem Dach aufgelöst werden. Bislang gibt es für Transport und Logistik eine eigene Gesellschaft.

Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück

Die Bahn wies die Vorwürfe der Monopolkommission zurück. Das Gutachten mit seiner Kritik am deutschen Bahn-Modell entspreche den hinlänglich bekannten Aussagen der Kommission. „Der Befund einer unzureichenden Wettbewerbsentwicklung auf der Schiene in Deutschland ist nicht zutreffend“, sagte ein Sprecher. Die Wettbewerber hätte auch 2014 Marktanteile ausgebaut. Im Nahverkehr, der über Ausschreibungen vergeben wird, habe ihr Anteil bei 27,2 Prozent gelegen (2013: 26,4 Prozent). Im Schienengüterverkehr seien es 33,6 Prozent gewesen (2013: 33,2 Prozent), fügte der Bahn-Sprecher hinzu. mit dpa