DEUTSCHE BAHN Neue Etappen des Tarifstreits und der Privatisierung : Vertragen für den Vertrag

Management und Lokführer nähern sich behutsam an. Noch ist der Arbeitskampf aber nicht ausgestanden

Moritz Döbler,Maren Peters

Berlin – Das Treffen begann wenig harmonisch. Zwischen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Gewerkschaftsführer Manfred Schell blieb ein Platz frei, und das war auch nötig. „Es war gut, diesen Stuhl freigelassen zu haben, so frostig wie das losging“, verlautete aus der Sitzung des Aufsichtsratspräsidiums der Bahn. Den Streik am Freitag konnte die Runde zwar nicht verhindern, aber die Atmosphäre besserte sich deutlich. Am Ende kam sogar Hoffnung auf, dass es zu einer Einigung mit den Lokführern kommt.

Deren Kernforderung nach einem eigenen Tarifvertrag steht zwar unerhört im Raum, aber Mehdorn wehrt sich nicht mehr grundsätzlich gegen eine gesonderte Vereinbarung. „Wenn man so einen Vertrag erst hat, dann kann man sich vielleicht darauf einigen, das Wort Tarif davor zu schreiben“, verlautete aus dem Umfeld der Sitzung. Weil das aber noch so unsicher ist, drohen Bahn-Kunden ab kommenden Mittwoch schon wieder Streiks. Der Bahn-Vorstand müsse am Montag ein „vernünftiges Angebot“ vorlegen, damit verhandelt werden könne, sagte Schell. Nur dann werde die Lokführergewerkschaft GDL bis Ende des Monats auf einen Arbeitskampf verzichten.

Schon am Freitag hatten Bahn-Kunden Mühe, ihre Ziele zu erreichen. Nach Angaben von Bahn-Vorstand Karl-Friedrich Rausch fielen insgesamt 1700 Züge aus, besonders schlimm habe es den Osten getroffen. Rund 1500 GDL-Mitglieder waren nach Angaben Rauschs dem Streikaufruf ihrer Gewerkschaft gefolgt.

Die Weigerung, den Arbeitskampf nach der Gesprächsrunde vom Donnerstagabend abzublasen, begründete Schell unter anderem damit, dass 200 Ortsgruppen und Streikleitungen nicht kurzfristig hätten informiert werden können. Die Konkurrenzgewerkschaft GDBA hält das allerdings für wenig stichhaltig. „Es kann mir keiner erzählen, dass man einen Streik, der um zwei Uhr morgens beginnen soll, nicht um 18 Uhr absagen kann“, kritisierte GDBA-Sprecher Uwe Reitz. „Wenn man das wirklich will, schafft man das auch in einer halben Stunde.“ Es sei bedauerlich, dass „die GDL offenbar kein Interesse daran hat, den Konflikt zu beenden“. Schell räumte ein, dass es mehr als nur organisatorische Gründe gab. „Es geht darum, dass die Bahn ein Ultimatum, das wir bis Dienstag gesetzt haben, nutzlos hat verstreichen lassen“, sagte Schell. „Und wir sind es leid, mit uns Kasperle spielen zu lassen.“

Seit März lodert der Tarifstreit, die Fronten sind verhärtet: Die GDL hat 31 Prozent mehr Lohn für die Lokführer gefordert, die in der Eingangsstufe ohne Zulagen knapp 2000 Euro brutto verdienen. Bei der Tarifforderung zeigt sich Schell verhandlungsbereit, nicht aber bei der Frage, ob es überhaupt einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer geben soll. Ebenso kategorisch lehnt die Bahn dieses Ansinnen bisher ab. Wie das für Montag zugesagte Angebot aussehen könnte – dazu gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Bei Teilnehmern des Bahn-Gipfels hieß es aber, Ausgangspunkt solle der Moderationsvorschlag sein, den die CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf Ende August ausgehandelt hatten. „Auf dieser Grundlage erwarten wir ein verbessertes Angebot“, sagte auch GDL-Sprecherin Gerda Seibert. Die Moderatoren hatten als Kompromiss zwar einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer vorgeschlagen, der aber anders als von der GDL ursprünglich gefordert nicht für Zugbegleiter gelten soll.

Ein Ergebnis des Bahn-Gipfels ist auch, dass alle drei Bahn-Gewerkschaften wieder in den Verhandlungsprozess eingebunden werden. In den nächsten Wochen soll es zwei Verhandlungskreise geben: In dem ersten sitzt die Bahn mit der GDL am Tisch, im zweiten spricht die Bahn mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA. So soll verhindert werden, dass nach einer Einigung mit den Lokführern der bereits mit Transnet und GDBA geschlossene Tarifvertrag wieder aufgeschnürt werden muss. Darin waren Anfang Juli für 134 000 Beschäftigten 4,5 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 600 Euro vereinbart worden – allerdings auch eine Klausel, dass neu verhandelt werden muss, wenn die Lokführer mehr rausholen sollten. Schon aus diesem Grund heißt es bei Teilnehmern des Gipfels, ein Tarifabschluss für die Lokführer werde dem Tarifvertrag vom Juli wohl „nicht unähnlich“ sein. Allen Beteiligten sei klar, dass dieser Anlauf die letzte Chance sei, um einen längeren Arbeitskampf zu verhindern.

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