Wirtschaft : Deutsche Bahn plant Kürzung von Investitionen

Konzern sucht Weg aus Finanzkrise Grünen-Fraktion warnt Regierung

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Berlin (brö). Die Deutsche Bahn will bei ihren Investitionen in diesem und im kommenden Jahr drastisch kürzen. Grund seien die Finanzprobleme des Konzerns nach dem Umsatzrückgang vor allem im Fernverkehr, wie der Tagesspiegel am Freitag aus Unternehmenskreisen erfuhr. Betroffen von den Kürzungen seien vor allem Neuanschaffungen, die der Konzern aus Eigenmitteln finanziere. Die BahnGewerkschaften sahen durch solche Pläne 30000 Jobs pro Jahr gefährdet.

Hintergrund der Kürzungspläne sind die selbstgesteckten Umsatz- und Gewinnziele der Bahn. Konzernchef Hartmut Mehdorn plant für dieses Jahr einen Verlust von 220 Millionen Euro und will 2004 schwarze Zahlen schreiben, um das Unternehmen auf den Gang an die Börse vorzubereiten. In diesem Jahr wird er aber voraussichtlich sein Umsatzziel nicht erreichen – bereits im ersten Halbjahr belief sich der Verlust des Konzerns auf 143 Millionen Euro. Schuld daran war auch der Einbruch im Fernverkehr nach der Umstellung des Preissystems.

Der Bund bezuschusst die Investitionen der Bahn in diesem Jahr mit rund 4,2 Milliarden Euro, 2004 sind 3,98 Milliarden Euro vorgesehen. Unter Verweis auf die mittelfristige Finanzplanung des Bundes befürchten die Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA allerdings eine Kürzung der Investitionen in die Schiene von insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2007. Dies werde zu einer massiven Streichung von Arbeitsplätzen führen, warnten sie. Angesichts dieser Entwicklungen sei ein Börsengang der Bahn abzulehnen.

Das Bundesverkehrsministerium dementierte die Gewerkschaftsangaben. „Ich kann die Zahlen nicht nachvollziehen“, sagte ein Sprecher. Ziel sei es das Investitionsvolumen für die Schiene auf hohem Niveau fortzuschreiben. Auch ein Bahn-Sprecher sagte, die Gespräche mit dem Bund über die Investitionen seien noch nicht abgeschlossen.

Politiker von Bündnis 90/Die Grünen warnten die Bundesregierung unterdessen davor, die Bahn mitsamt des Schienennetzes an private Investoren zu verkaufen. „Dafür wird es im Bundestag keine Mehrheit geben“, sagte Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Bei einem solchen Modell würden nur die Interessen privater Shareholder bedient, Erhalt und Ausbau des Schienennetzes dagegen vernachlässigt. Die aktuellen Kürzungspläne im Rahmen der angestrebten Börsenfähigkeit seien ein Vorgeschmack darauf. „Dann hätten wir bald Verhältnisse wie in Großbritannien, und das Netz würde verrotten“, sagte Schmidt in Anspielung auf die gescheiterte Privatisierung auf der Insel.

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, allenfalls ein Teilverkauf der Güter- oder der Personenverkehrssparte sei denkbar. Einen Verkauf des Netzes lehne sie ab, weil sich sonst der Bund auf Jahre hinaus verpflichten müsste, Investitionszuschüsse zu bezahlen. „Eine so lange Bindung darf der Staat nicht eingehen – das letzte Wort über Ausgaben muss immer der Bundestag haben“, verlangte sie.

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