Deutsche Bahn : Regierung plant Bahn-Privatisierung noch 2008

Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht noch in diesem Jahr Teile der Deutschen Bahn privatisieren. Schienennetz und die Bahnhöfe sollen dabei im Eigentum des Staates bleiben, für andere Konzernteile werden Investoren gesucht.

Bahn
Noch in diesem Jahr sollen Teile der Deutschen Bahn privatisiert werden. -Foto: ddp

München/BerlinLaut "Süddeutscher Zeitung" arbeitet Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unter Hochdruck daran, Teile der Bahn noch  2008 an private Investoren zu verkaufen. Schienennetz und die Bahnhöfe sollten vollständig beim Staat bleiben, die Konzernsparten Nah- und Fernverkehr, Gütertransport und Logistik dagegen private Mitinhaber bekommen. In einem ersten Schritt wollten Regierung und Bahnvorstand Anteile in Höhe von 25 bis 30 Prozent verkaufen oder an die Börse bringen. In Aufsichtsratskreisen der Bahn wird dem Bericht zufolge mit einem Erlös zwischen fünf bis zehn Milliarden Euro gerechnet. Etwa zweieinhalb Milliarden Euro solle die Bahn erhalten, den Rest will der Bund kassieren. Die Ausgabe von Volksaktien, wie die SPD sie fordert, sehen die Pläne dem Bericht zufolge allerdings nicht vor.
  
SPD zunächst außen vor

Das Bundesverkehrsministerium widerspricht aber dem Eindruck einer Missachtung der SPD-Forderungen. "In dieser Sache wird es keine Entscheidung ohne die Partei oder an der Partei vorbei geben", erklärt ein Ministeriumssprecher. Die Sozialdemokraten hatten ihre Parteiführung beauftragt, das Modell einer Volksaktie durchzusetzen. Demnach soll der Bund nur Aktien ohne Stimmrecht verkaufen. Dies würde dem Bund die Kontrolle über die Bahn sichern. Private Investoren dürften einsteigen, aber nicht mitreden. Laut dem Sprecher wird derzeit weiter das so genannte Holding-Modell geprüft, das dem Auftrag des Koalitionsausschusses entspricht. Das Holding-Modell sieht vor, Schienennetz und Transport der Deutschen Bahn unter einer Dach-Gesellschaft zu bündeln. Anschließend sollen weniger als 50 Prozent des Transportbereichs an Investoren gehen, das Netz zu 100 Prozent beim Bund bleiben. Die Variante bedürfte nicht der Zustimmung des Bundestags. Das Ergebnis der Prüfung des Holding-Modells wird im Frühjahr vorgestellt und in der SPD und in den Gremien des Bundestags diskutiert, erklärt der Sprecher.
  
Wowereit will nicht einknicken

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnt die SPD-Spitze davor, bei der Bahnprivatisierung einzuknicken. "Unser Parteitagsbeschluss ist eindeutig. Ich kann nur dringend appellieren, das ernst zu nehmen", sagt Wowereit der "Berliner Zeitung". Das Volksaktienmodell muss sorgfältig geprüft werden. "Wenn jetzt versucht wird, durch irgendwelche Holdingstrukturen oder durch Ausgliederungen das ursprüngliche Modell wieder durchzusetzen, wird das auf großen Widerstand stoßen", sagt Wowereit. Er geht davon aus, dass der Parteirat der SPD und notfalls auch ein Sonderparteitag sicherstellt, dass es bei der in Hamburg beschlossenen Linie bleibt. (cp/dpa)

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