Deutsche Bahn : Streik, kein Streik, Streik, kein Streik...

Die Lokführer machen es spannend: Am Montag wird doch nicht gestreikt, aber vielleicht am Dienstag oder Mittwoch.

Moritz Döbler

Berlin - Die Gewerkschaft der Lokführer setzt ihre auch intern umstrittene Politik der Nadelstiche fort. Für den heutigen Montag ruft sie doch nicht zu Streiks auf – ob die S-Bahnen und Regionalzüge am Dienstag, Mittwoch oder auch an beiden Tagen bestreikt werden, ist noch offen. GDL-Vize Günther Kinscher begründete am Sonntag den vorläufigen Verzicht auf Streiks mit der anstehenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen, ob Streiks im Fern- und Güterverkehr erlaubt sind.

Das Urteil werde es der Gewerkschaft „hoffentlich erlauben, die richtigen Maßnahmen zu treffen und die Pendler draußen zu lassen“, sagte Kinscher. Nach seinen Angaben ist am Montag damit zu rechnen. Ein Bahn-Sprecher zweifelte diesen Termin jedoch an. Bisher habe er keine Kenntnis davon, dass schon am Montag entschieden werde.

Es liege in der Hand des Bahn-Vorstands, einen weiteren Arbeitskampf zu verhindern und spätestens an diesem Montag ein verhandelbares Angebot zu machen, sagte Kinscher. Damit ist jedoch nicht zu rechnen. Denn die Lokführer fordern einen eigenständigen Tarifvertrag, der sie unabhängig von den anderen Beschäftigten machen würde, und dies lehnt die Bahn kategorisch ab. Die Konzernführung befürchtet die Spaltung der Belegschaft. „Wenn wir jetzt nachgeben, dann werden sich bald auch andere Berufsgruppen aus dem Sozialverbund Bahn lösen und die Belegschaft spalten“, sagte Personalvorstand Margret Suckale. Die Bahn werde nicht bis zum 35. Angebot weitermachen und immer wieder ein bisschen mehr auf die GDL zugehen. Es könne nicht sein, dass eine Gewerkschaft, die sich durch Maximalforderungen mehr und mehr ins Abseits begebe, ein ganzes Land durch Streiks lahmlege.

Nach der Absage des Streiks am Montag warf die Bahn der Gewerkschaft Machtspielchen vor. „Immer neue Streikdrohungen der GDL-Funktionäre führen zu massiven Verunsicherungen von Millionen Kunden und richten wirtschaftlichen Schaden an“, sagte ein Konzernsprecher. Er forderte die Lokführer auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Den GDL-Funktionären fällt nichts anderes ein, als sich immer nur zu verweigern und nach der Politik zu rufen.“

Streiks im Fern- und Güterverkehr, die derzeit verboten sind, würden die Bahn wirtschaftlich sehr viel stärker treffen. Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte einen Arbeitskampf in diesen Bereichen verboten, dagegen ging die GDL in Berufung. Die Bahn erwägt nun ebenfalls neue juristische Schritte.

Während der GDL-Vorsitzende Manfred Schell eine dreiwöchige Kur am Bodensee abhält, ist die Strategie an der Spitze der Gewerkschaft offenbar umstritten. Jedenfalls forderte GDL-Vize Kinscher am Wochenende, mit Dauerstreiks zu beginnen. „Unsere Mitglieder wollen Druck machen. Sie wollen nicht die Politik der Nadelstiche, sondern sie sagen, wir sollten mit dem Streik anfangen und dann aufhören, wenn sich der Bahn-Vorstand endlich bewegt“, sagte er dem Sender n-tv.

Das aktuelle Angebot der Bahn stammt von Anfang voriger Woche und bleibt finanziell im Wesentlichen bei der Erhöhung der Löhne um 4,5 Prozent, die bereits für die übrigen Beschäftigten vereinbart wurden. Ferner sollen die Lokführer aber 2000 statt 600 Euro Einmalzahlung bekommen, und die Bahn bietet ihnen zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche an, was einem Lohnplus von weiteren fünf Prozent entspräche. Moritz Döbler

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