Deutsche Bahn: Tarifkonflikt spitzt sich zu

Berlin - Am Mittwoch um Mitternacht endet die Friedenspflicht für die Gewerkschaften. Transnet und GDBA haben angekündigt, ab Donnerstag mit Warnstreiks zu beginnen, falls der Bahn-Vorstand weiterhin nicht einlenkt. Dann würde der Streit um die von den Arbeitnehmervertretern verlangten Zusagen, dass es im Rahmen des für 2008 geplanten Bahn-Börsengangs nicht zu Entlassungen kommt, auch erstmals spürbare Auswirkungen für die Fahrgäste haben.

Schon seit vergangener Woche hatten die Gewerkschaften mit bundesweiten Protestaktionen unterhalb der Streik-Schwelle ihrer Forderung nach neuen Beschäftigungsgarantien Nachdruck zu verleihen versucht. Die Tarifverhandlungen dazu waren vor zwei Wochen gescheitert - trotz der Bemühungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), die als Schlichter eingeschaltet worden waren. Gewerkschaften und Konzernleitung sind sich zwar einig in der Forderung, dass die Bahn als integrierter Konzern an die Börse gehen, also ihr Schienennetz behalten soll. Die Gewerkschaften möchten jedoch Vorsorge für den Fall treffen, dass die Bahn die Kontrolle über das Schienennetz doch zumindest teilweise abtreten muss. Dies sehen diverse Modelle vor, über die der Bundestag derzeit berät.

Zwar schützt der bestehende Tarifvertrag vom Frühjahr 2005 die 130.000 nicht-beamteten Beschäftigten des Unternehmens vor betriebsbedingten Kündigungen bis 2010. Die Gewerkschaften befürchten jedoch, dass diese Garantie hinfällig wird, sollte die Bahn die Eigentümerschaft am Schienennetz verlieren. (tso/AFP)