Deutsche Bahn : Union will Bahnprivatisierung verschieben

Auch die Union ist mit den Plänen zur Teilprivatisierung der Bahn nicht einverstanden: Sie fordert in einem Fünf-Punkte-Katalog unter anderem einen "einjährigen Testlauf", bevor mit der Privatisierung ernst gemacht wird.

Bahn Foto: ddp
Bahnprivatisierungspläne: Hauptstreitpunkt ist der Umgang mit dem Schienennetz. -Foto: ddp

BerlinDie in der Koalition umstrittene Teilprivatisierung der Bahn soll nach dem Willen der Union doch noch etwas aufgeschoben werden. So müsse es vor der materiellen Privatisierung einen "einjährigen Testlauf für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" des Bundes mit der Bahn geben, heißt es in einem Forderungskatalog in fünf Punkten, den die Fraktion beschließen will.

In dieser Vereinbarung sollen Rechte und Pflichten zur Sicherung des Netzeigentums des Bundes geregelt werden. Dazu gehören die Unterhalts- und Ausbaupflichten der Bahn und der vom Bund geplante Unterhaltszuschuss an das teilprivatisierte Unternehmen. Die Bahn hatte gehofft, den Schritt des Teilverkaufs an der Börse schon in der ersten Hälfte 2008 vollziehen zu können. Mit einem einjährigen Testlauf - nach der frühestens Anfang 2008 zu bewerkstelligenden Gesetzgebung - dürfte sich die Privatisierung Experten zufolge ins Jahr 2009 verschieben.

Außerdem fordert die Union ein stärkeres Durchsetzungsrecht des Netzeigentümers Bund in allen Belangen der Infrastrukturverwaltung über Gleis und Bahnhöfe, die der DB AG übertragen werden soll. Zudem soll das Durchsetzungsrecht des Bundes über alle Infrastruktur-Fragen gestärkt werden und die Bundesnetzagentur die Trassenentgelte der Länder regulieren können. Die 15-jährige Laufzeit müsse bis zur vollen Verfügbarkeit des Bundes über das Netz verkürzt werden. (mit dpa)

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