Deutsche Bank : Gericht kassiert Wahl von Chefaufseher Achleitner

Die Deutsche Bank kommt nicht aus den Negativschlagzeilen: Im Rechtsstreit mit den Kirch-Erben hat das Geldhaus eine weitere Schlappe erlitten. Das Landgericht Frankfurt am Main erklärte die Wahl von Paul Achleitner zum Aufsichtsratschef für ungültig.

Paul Achleitner wurde von der Hauptversammlung zum Chefaufseher der Deutschen Bank gewählt. Dieses Votum hat ein Gericht nun gekippt.
Paul Achleitner wurde von der Hauptversammlung zum Chefaufseher der Deutschen Bank gewählt. Dieses Votum hat ein Gericht nun...Foto: dpa

Die Deutsche Bank hat im Dauer-Rechtsstreit mit den Erben von Leo Kirch eine weitere Niederlage erlitten. Auf eine Klage der Kirch-Seite hin erklärte das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank für ungültig, darunter auch die Wahl von Aufsichtsratschef Paul Achleitner. Die Bank stand wegen der Intervention ihres Chefs Jürgen Fitschen nach einer Razzia weiter in der Kritik.

Die Kläger hatten argumentiert, dass ihnen bei der Hauptversammlung am 31. Mai als Aktionären das Rederecht verweigert worden war. Das Gericht kam nach der Beweisaufnahme zu dem Schluss, dass diese Darstellung richtig ist. Deshalb seien mehrere Beschlüsse des Aktionärstreffens als nichtig anzusehen. Dabei handelt es sich um die Beschlüsse zur Verwendung des Bilanzgewinns 2011, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 2011, die Wahl des Abschlussprüfers 2011 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern - darunter Achleitner.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und hat damit nach Angaben aus Branchenkreisen keine praktischen Auswirkungen. Die Deutsche Bank kündigte bereits Rechtsmittel gegen das Urteil an. „Wir halten das Urteil nicht für zutreffend und werden nach Prüfung der Begründung geeignete Rechtsmittel ergreifen“, erklärte ein Sprecher. Über eine Berufung muss das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden.

Die Erben des im vergangenen Jahr verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch setzen den von diesem eröffneten Rechtsstreit mit der Deutschen Bank fort. Vergangenen Freitag erstritten sie vor dem Oberlandesgericht München einen Schadensersatzanspruch von der Deutschen Bank und dessen Ex-Chef Rolf Breuer. Kirch warf diesen vor, durch ein Interview die Pleite seines Konzerns ausgelöst zu haben. Die Höhe des Schadensersatzes müssen Gutachter festlegen.

Die Deutsche Bank sieht sich derzeit scharfer Kritik wegen des Vorgehens ihres Co-Chefs Fitschen in den Ermittlungen zu mutmaßlichem Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten ausgesetzt. Fitschen hatte sich laut „Spiegel“ beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) darüber beklagt, dass die Bilder von der Durchsuchungsaktion der Deutschen Bank mit bewaffneten Polizisten verheerend für das Image des Geldinstituts seien. Auch am Dienstag erntete Fitschen dafür parteiübergreifend Kritik.

Er habe sich mit dem Telefonat nach der Razzia in der vergangenen Woche nicht über das Gesetz stellen wollen, sagte Fitschen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Unabhängigkeit der Rechtspflege ist auch für mich ein hohes Gut. Sollte mein Anruf in der Öffentlichkeit zu einem falschen Eindruck geführt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen.“ (afp)

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