Wirtschaft : Deutsche Bank rollt Streit mit Kirch auf Bundesgerichtshof

lässt Revision zu

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Berlin Der seit 2002 andauernde Schadenersatzstreit zwischen der Deutschen Bank und Leo Kirch wird vor dem Bundesgerichtshof (BGH) neu aufgerollt. Der 11. Zivilsenat des BGH gab am Dienstag in Karlsruhe einem entsprechenden Antrag der Bank statt. Hintergrund sind Äußerungen des ehemaligen Chefs der Deutschen Bank, Rolf E. Breuer, zur Kreditwürdigkeit Kirchs. Kirch hatte diese für den Zusammenbruch seines Medienkonzerns verantwortlich gemacht und vor mehreren Gerichten auf Schadenersatz geklagt. Die Deutsche Bank hatte gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Beschwerde eingelegt, wonach die Bank grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist, weil Breuer seine Verschwiegenheitspflicht verletzt habe.

„Mit Befriedigung“ nahm die Deutsche Bank offiziell die BGH-Entscheidung zur Kenntnis. Die Richter teilten „offensichtlich die Ansicht der Bank, dass das Urteil des OLG grundsätzliche Rechtsfragen aufwirft, deren höchstrichterliche Entscheidung wünschenswert ist“, teilte ein Sprecher mit. Bis zu einem Urteil dürfte aber noch ein knappes Jahr vergehen. Frühestens im Herbst 2005 wird in Frankfurt mit einer abschließenden BGH-Entscheidung gerechnet, ob das OLG-Urteil Rechtsfehler zu Ungunsten der Deutschen Bank enthält.

Auslöser für den Prozess waren Äußerungen Breuers, der im Februar 2002 in einem Fernsehinterview gesagt hatte, dass die Banken nach allem, was „man darüber lesen und hören kann“, nicht mehr bereit seien, Kirch „auf unveränderter Basis“ noch weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Zwei Monate später beantragte mit Kirch-Media das wichtigste Unternehmen der Kirch-Gruppe Insolvenz. In der Folge brach die gesamte Gruppe zusammen.

Ein Kirch-Sprecher sagte am Dienstag, man sehe der Revision gelassen entgegen. Ein Bundesgericht in New York hatte eine entsprechende Klage Kirchs wegen der Breuer-Äußerung im September zurückgewiesen. mot

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