Wirtschaft : Deutsche Banken in Aufruhr

Verband warnt vor Bankenabgabe und Transaktionssteuer: „Wir sind nicht mehr konkurrenzfähig“

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Große Lasten. Glaubt man dem Bankenverband, wird der Marktführer, die Deutsche Bank, wegen der strengeren Regulierung besonders zur Kasse gebeten. Foto: AFP
Große Lasten. Glaubt man dem Bankenverband, wird der Marktführer, die Deutsche Bank, wegen der strengeren Regulierung besonders...Foto: AFP

Frankfurt am Main - Die deutschen Privatbanken schlagen Alarm. Sollte die Bundesregierung an der geplanten Bankenabgabe und einer Finanzaktivitätssteuer und damit an einem nationalen Alleingang festhalten, würden die Institute im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen. So heißt es in einer Erklärung, die der Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB) am Montag in Frankfurt verabschiedete.

„Wir haben größte Sorge, dass die deutschen Banken durch die Maßnahmen international nicht mehr wettbewerbsfähig sein können. Die deutsche Kreditwirtschaft hat ihre Belastungsgrenze erreicht“, sagte Banken-Präsident Andreas Schmitz nach der Sitzung und appellierte an die Politik sich „deutlich hinter die deutschen Banken zu stellen“. Die Erklärung sei einmütig von allen zehn anwesenden Vorstandsmitgliedern verabschiedet worden. Beobachter vermuten, dass vor allem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Druck macht.

Die Deutsche Bank ist seit Jahren die einzige deutsche Großbank, die international wettbewerbsfähig ist. Und sie ist nach Angaben von Schmitz das Geldhaus, das durch die Bankenabgabe vermutlich am stärksten betroffen wäre. „Es ist enorm, was das Institut zu schultern hat“, sagte Schmitz. Die Bankenabgabe soll jährlich 1,2 Milliarden Euro bringen und einen Rettungsfonds für künftig in Schieflage geratene Institute füllen.

Nach Ansicht des BdB eilt die Bundesregierung in einem nationalen Alleingang bei der Umsetzung der Krisen-Beschlüsse der G-20-Länder voraus, ohne dass sicher ist, ob die anderen Staaten nachziehen. Dies verursache massive Probleme. Regulierung mache nur Sinn, wenn sie international abgestimmt sei. Sonst werde der Wettbewerb massiv verzerrt. Neben den wegen der Finanzkrise international verschärften Eigenkapitalanforderungen (Basel III) beklagen die Institute zusätzliche Lasten durch die Bankenabgabe, die geplante EU-Einlagensicherung und die Finanzaktivitätssteuer. Die beabsichtigten Bonusregelungen erschwerten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Banken zusätzlich. „Gute Mitarbeiter wandern jetzt schon ins Ausland zu anderen Instituten ab“, sagte Schmitz. Die Deckelung der Gehälter mache es sehr schwierig, gute Banker zu halten.

„Wir sind durch die nationale Gesetzgebung international nicht mehr konkurrenzfähig. Im Gegenteil, wir sind massiv schlechter gestellt“, heißt es in der Erklärung. Die Banken könnten deshalb kaum mehr die notwendigen Gewinne erwirtschaften, um das geforderte Kapital zu bilden, geschweige denn, um Unternehmen mit Krediten zu unterstützen. Schmitz’ Angaben zufolge belaufen sich die jährlichen Mehrbelastungen für die privaten deutschen Banken auf etwa drei Milliarden Euro, die zudem steuerlich nicht geltend gemacht werden könnten.

Mittelfristig seien die Lasten nur zu schultern, wenn die Banken ihre Geschäftsaktivitäten reduzieren würden. Dies bedeute letztlich den Abbau von Arbeitsplätzen und gefährde den Aufschwung. Mittelstand und Großunternehmen seien bei ihren weltweiten Geschäften auf starke Banken angewiesen. „Große Finanzierung können sie nicht mit 30 Sparkassen zusammen stemmen.“ Derzeit würden wieder etwas mehr Kredite nachgefragt. Vorerst sieht der Bankenpräsident, im Hauptberuf Chef von HBSC Trinkaus, aber keine Probleme bei der Kreditversorgung. Tatsächlich können sich die Unternehmen derzeit offensichtlich selbst gut finanzieren. Commerzbank-Vorstandsmitglied Marcus Beumer hatte unlängst betont, die gewährten Kreditlinien seien nur zu etwa 60 Prozent ausgeschöpft. Vor der Krise seien es gut 75 Prozent gewesen.

Nach Ansicht des Bankenverbandes entwickeln sich Industrie und Kreditwirtschaft in Deutschland immer weiter auseinander. „Wir haben eine sehr wettbewerbsfähige Volkswirtschaft und verfügen gleichzeitig über einen der strukturell schwächsten Bankenmärkte mit immer noch zu vielen Banken“, sagte Schmitz.

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