Wirtschaft: Deutsche Banken müssen die Gebühren senken

Euro-Auslandsgeschäfte sollen in der Europäischen Union (EU) per Verordnung billiger werden. Die für den Binnenmarkt verantwortlichen EU-Minister einigten sich am Montag auf ein Gesetz, wonach die Banken ihre Tarife für Euro-Auslandstransfers vom kommenden Jahr an auf das deutlich niedrigere Inlandsniveau senken müssen. Das berichteten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel am Rande des Treffens.

Vom 1.Juli 2002 an seien zunächst Barabhebungen an ausländischen Geldautomaten und Kreditkartenzahlungen betroffen. Vom 1.Juli 2003 an würden dann Auslandsüberweisungen dazu kommen. Die staatlich verordnete Preissenkung soll für alle Geldgeschäfte mit einem Volumen bis zu 50 000 Euro gelten. Ausnahme: Zahlungen per Scheck werden nicht erfasst, bleiben im Euro-Ausland also teurer als im Inland. Damit hat sich die EU-Kommission gegen den Widerstand Deutschlands durchgesetzt. Die deutschen Banken und Sparkassen lehnen die Regulierung als unzulässiges Preisdiktat ab. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) machte Einwände geltend.

Anders als im europäischen Parlament, das die erzwungene Preissenkung bereits befürwortete, hatte sich im Ministerrat Widerstand formiert; angeführt von der Bundesregierung. Neben Deutschland hatten auch die Niederlande, Irland, Luxemburg und Finnland Bedenken gegen die Verordnung. Die Bundesregierung befürchtet, dass deutschen Bankkunden durch die EU-Verordnung nun Nachteile entstehen. Es bestehe die Gefahr, dass die Banken Inlandsüberweisungen verteuern, wenn das Preisdiktat der EU auf sie zukomme, sagte Staatssekretär Müller vom Bundesministerium für Verbraucherschutz. Im Kreditkartengeschäft werde man sich erzwungene Verbilligungen an anderer Stelle vom Kunden wiederholen.

rut