Wirtschaft : Deutsche Banken "prinzipiell" mit SPD-Reformkonzept zufrieden, Einkommensteuer muss niedriger werden

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Der Entwurf zur Steuerreform 2000 von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den Wirtschaftsverbänden viel Arbeit beschert. Die 171 Seiten Änderungen müssen sie nun mit den eigenen Vorstellungen für eine wettbewerbsfähigere Besteuerung vergleichen. Als einer der ersten hat sich der Bundesverband deutscher Banken gestern gemeldet. "Grundsätzlich positiv" sehen die Banken die Überlegungen der Regierung. Ihr Konzept habe "durchaus Chancen, die Voraussetzungen für ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem zu schaffen", sagte Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.

Trotz verhaltenen Lobes ist Weber vom Gesamtentwurf enttäuscht. Der Grund: "Die vorgeschlagenen Eckpunkte stellen noch kein umfassendes Steuerreformkonzept dar". So treibe die Gewerbesteuer die Unternehmenssteuern in die Höhe. Um die Belastungen der Unternehmen bei den angestrebten 35 Prozent zu begrenzen, müsse die Regierung die Gewerbesteuer abschaffen, mindestens jedoch verringern.

Auch die angestrebten Steuersenkungen für Privatpersonen reichen nicht. Wie CDU/CSU und FDP fordert auch der Bankenverband eine Senkung des Spitzensteuersatzes unter 40 Prozent. Denn mit dem von Eichel angestrebten Höchstsatz von 45 Prozent zahlen die Bürger samt Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag weiterhin 49,5 Prozent Steuern. Wenn die Steuersätze sinken sollen, müssen zur Gegenfinanzierung die steuerlichen Vergünstigungen wegfallen. "Nicht mehr zeitgemäß" findet Weber die Kostenpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und die Begünstigung von Sonntags- und Nachtarbeit.

Da weder die Regierung noch die Opposition die steuerfreien Zuschläge ihrer Wähler beschneiden möchten, hat dieser Vorschlag keine Aussicht auf Erfolg. Der Bankenverband hat jedoch auch Ideen zur Zinsbesteuerung. Den Banken schwebt eine Abgeltungssteuer vor; diese sollte die bislang geltende vorausgezahlte und später gegebenenfalls mit der Einkommensteuer nachgebesserte Quellensteuer ablösen. Bei der Abgeltungssteuer zahlen Banken einen bestimmten Prozentsatz Steuern auf die Vermögensgewinne ihrer Kunden aus deren Erträgen. Die Bürger selbst haben nichts weiter mit der Steuer zu tun.

Österreich hat vor einigen Jahren begonnen, diese Steuer einzuführen. Fazit: Die Steuerflüchtigen kehren zurück, die Steuereinnahmen steigen, hat der Bundesverband der Banken in Deutschland festgestellt.

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