Wirtschaft : Deutsche Banknoten aus dem Ausland

Kartellamt gibt der Bundesbank recht: Vergabe des Auftrags ist korrekt

von

Berlin - Die Bundesbank darf Banknoten im Ausland drucken lassen. Damit geht der in Berlin ansässigen Bundesdruckerei voraussichtlich ein größerer Auftrag verloren. Die bundeseigene Druckerei hatte, wie berichtet, eine Ausschreibung gegen Wettbewerber aus Frankreich und den Niederlanden verloren. Nun wird ein Großteil der in Deutschland umlaufenden Euroscheine im kommenden Jahr im Ausland gedruckt. Bei der Bundesdruckerei und der ebenfalls unterlegenen Münchener Druckerei Giesecke & Devrient sieht die Gewerkschaft Verdi nun 180 Arbeitsplätze „akut in Gefahr“.

Nach der Vergabe des Auftrags an die Konkurrenz hatte die Bundesdruckerei das Vergabeverfahren beim Bundeskartellamt angefochten. Die Vergabekammer des Amtes stellte nun fest, dass sich die Bundesbank korrekt verhalten hat. „Bei dieser Größenordnung muss europaweit ausgeschrieben werden“, sagte ein Kartellamtssprecher auf Anfrage. Bei der Bundesdruckerei hieß es, man prüfe nun das weitere Vorgehen. Viele Optionen hat die Druckerei nicht. Wahrscheinlich ist ein weiterer Schritt auf dem Rechtsweg: Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf kann die Druckerei Beschwerde gegen die Entscheidung des Kartellamts einlegen. Auf Hilfe ihres Eigentümers kann die Bundesdruckerei nicht hoffen.

Das für die Druckerei zuständige Bundesfinanzministerium betonte auf Anfrage die Unabhängigkeit der Bundesbank und deren Recht zur Ausschreibung. Die Vergabe des Auftrags an ausländische Firmen sei „aus Sicht des Bundes nicht optimal“, sagte ein Ministeriumssprecher. Mehr habe man dazu nicht zu sagen.

Ganz anders die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die in Sorge um die Arbeitsplätze ist und im Sommer mit ein paar Hundert Druckern vor der Bundesbank in Frankfurt am Main demonstriert hatte. „Wenn diese Entscheidung Schule macht, ist das ein Freibrief für einen ruinösen Preiskampf“, warnte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Das Kartellamt habe „die wettbewerbsverzerrenden Preise der ausländischen Anbieter nicht ausreichend berücksichtigt“. Bewährte Anbieter wie Giesecke & Devrient würden aus dem Markt gedrängt, „weil die Mehrzahl der großen Zentralbanken in Europa ihre Druckaufträge ohne Ausschreibung direkt an einheimische Staatsdruckereien vergeben“.

Das bestätigte im Wesentlichen auch Kartellamtssprecher Kay Weidner. In den meisten anderen europäischen Ländern habe es keine Ausschreibung gegeben, weil die dortigen Notenbanken über eine eigene Druckerei verfügten. Werneke befürchtet nun bei der Bundesdruckerei den Verlust von Know-how bei der Entwicklung von Sicherheitsmerkmalen an Banknoten und empfahl der Druckerei „alle Rechtsmittel gegen die Auslandsvergabe auszuschöpfen“. Alfons Frese

1 Kommentar

Neuester Kommentar