Wirtschaft: Deutsche Börse soll Mitarbeiter bei Eichel bezahlen Ministerium und Börse sehen keine Interessenkonflikte

Berlin (uwe). Ein Mitarbeiter aus der Rechtsabteilung der Deutschen Börse AG soll vom 1. November an im Referat „Börsen- und Wertpapierwesen, Finanzplatz Deutschland“ des Bundesfinanzministeriums arbeiten – und trotzdem weiter von der Börse bezahlt werden. Das bestätigte ein Sprecher der Deutschen Börse dieser Zeitung auf Anfrage. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, dass man zu Personalangelegenheiten keine Stellung nehme. Prinzipiell aber sehe man in einer Mitarbeit Externer keine Gefahr von Interessenkonflikten, da alle Gesetzesvorhaben umfangreichen Kontrollen – nicht zuletzt durch das Parlament – unterlägen.

Damit arbeitet künftig ein Angestellter eines börsennotierten und gewinnorientierten deutschen Unternehmens im Finanzministerium. Nach Informationen des Tagesspiegel soll der Mitarbeiter für zwei Jahre entsandt werden. Brisant ist die Angelegenheit auch deshalb, weil in der Ministeriumsabteilung, in der der Mitarbeiter der Deutschen Börse AG arbeiten soll, unter anderem auch Europa-Richtlinien, Gesetzesvorhaben zur Börsenregulierung und das Finanzmarktförderungsgesetz bearbeitet werden. Der entsandte Mitarbeiter soll sich nach Tagesspiegel-Informationen vor allem um europäische Angelegenheiten kümmern. Die Initiative zu der Entsendung soll vom Finanzministerium ausgegangen sein, das die Deutsche Börse um Mitarbeit gebeten habe.

Gegen diese Form der Mitarbeit gibt es Protest. Die volle Integration eines Mitarbeiters, der weiterhin auf der Gehaltsliste der Deutschen Börse steht, ist offenbar auch im Finanzministerium umstritten. Im Dienstrecht sei die volle Beschäftigung externer Mitarbeiter, die weiterhin bei ihrem privaten Arbeitgeber bezahlt und versichert werden, zu Recht nicht vorgesehen. Interessenkonflikte ließen sich nicht vermeiden. Außerdem würde so auch die Neutralität der Angestellten und Beamten in Ministerien und Behörden ohne Not in Frage gestellt.

Auch die deutschen Regionalbörsen, die sich mit der Deutschen Börse einen harten Wettbewerb liefern, haben sich gegen diese Art der Amtshilfe gewandt. In einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium, das dem Tagesspiegel vorliegt, beklagen sie, dass ihre Position in künftigen Gesetzgebungsverfahren geschwächt sei. Möglicherweise müssten sich die kleinere Börsen dann bei Kontakten mit dem Ministerium mit ihrem direkten Wettbewerber unterhalten. Zudem fürchten sie, dass der Mitarbeiter der Deutschen Börse in den zwei Jahren Insider-Informationen erhält. Die Mitarbeit in Europa-Angelegenheiten sei ebenfalls kritisch zu bewerten, weil dort in den kommenden Jahren die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, Fragen der Prospekthaftung und die Vertraulichkeit von Orderbüchern behandelt werde. In allen Fragen gebe es Interessenkollisionen zwischen der Deutschen Börse und den Parkett-Börsen, sagte Elisabeth Rögele, Geschäftsführerin der Börse Stuttgart, dem Tagesspiegel auf Anfrage.

Nach Informationen dieser Zeitung findet an diesem Donnerstag ein Gespräch im Finanzministerium statt, in dem die Entsendung des Mitarbeiters mit Vertretern der Regionalbörsen erörtert werden soll.

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