Wirtschaft : Deutsche Buchpreisbindung: Wieder Bewegung im Branchenstreit

Antje Sirleschtov

In den Streit um die Buchpreisbindung in Deutschland kommt jetzt offenbar wieder Bewegung. Nur wenige Tage, nachdem der österreichische Online-Buchhändler Libro einstweilige Verfügungen gegen deutsche Buchverlage erwirken konnte, die über Libro einen Lieferstopp verhängt hatten, sind erste deutsche Buchverlage offensichtlich zu Verhandlungen über das deutsche Preissystem bereit. Wie der Vorstandssprecher des Wiener Medienhandelskonzerns Libro, André Rettberg, dem Tagesspiegel am Freitag bestätigte, finden in der kommenden Woche in Deutschland erste Gespräche mit Verlagen statt, die im Ergebnis "ganz bestimmt nicht zum Nachteil der Kunden sein werden".

Seit dem 1. Juli bietet der Buchpreisrebell Libro über seine Internetseite Lion.cc rund 100 deutschsprachige Bestseller zu Preisen an, die um gut 20 Prozent unter den in Deutschland festgeschriebenen Preisen liegen. "Das Angebot wird von deutschen Kunden sehr gut angenommen", sagt Rettberg. Der Umsatz von Libro in Deutschland habe sich im Vergleich zu den Vormonaten nahezu verdreifacht. Insbesondere, seit Libro die Preise auch über seine Buchhandlungen dumpt, floriert offenbar das Deutschland-Geschäft. Sowohl in Berlin als auch in München und Nordhrein-Westfalen können Kunden die gleichen Bücher an Internet-Terminals in Libro-Geschäften billiger ordern als sie sie auf dem Ladentisch finden. Einziger Nachteil: Die Bücher werden erst wenige Tage später zugeschickt.

Für die deutsche Verlagslobby, aber auch den Gesetzgeber, ist das Verhalten von Libro ein Verstoß gegen das nationale Buchpreis-Gesetz und die darin enthaltene Reimport-Klausel. Erst am Freitag hat der Bundesrat der nationalen Buchpreisbindung rückwirkend zum 1. Juli formal zugestimmt und darauf gepocht, dass auch reimportierte Bücher der Preisbindung unterliegen.

Dennoch erwartet die Online-Buchhandels-Branche nun ein schnelles Ende der deutschen Preisbindung. "Der Markt ist jetzt in Bewegung und es gibt Verzerrungen, die keinen Bestand haben werden", sagt Richard von Rheinbaben, Chef des Online-Händlers Buecher.de. "Spätestens in zwölf Monaten fällt das deutsche System". Genau wie sein Unternehmen würden sich alle anderen Internet-Händler bereits auf das Ende der Buchpreisbindung vorbereiten.

Auch Amazon.de, einer der Marktführer in Deutschland, verspricht sich ohne die Preisbindung ein "noch stärkeres Wachstum", wie Amazon-Sprecher Steffen Riedel sagte. Das die deutsche Bindung der Preise an die Vorgaben der Verlage "eindeutig nicht zu Gunsten der Kunden sind", könne Amazon "auch ohne die Bindung auskommen". Bei einzelnen Titeln hält Riedel Preisabschläge von bis zu 40 Prozent für denkbar. Genau wie die anderen Online-Händler will jedoch auch Amazon dem Vorbild von Libro nicht nacheifern: "Wir wollen einheitliche Regelungen".

Sowohl die Wettbewerbskommission der Europäischen Union als auch das Bonner Bundeskartellamt könnten jetzt in den Branchenstreit eingreifen. Nachdem sich Anfang Juli mehrere deutsche Verlage gleichlautend gegen eine Fortsetzung der Lieferung an Libro ausgesprochen haben, hat sich Libro-Chef Rettberg mit einer Eingabe an das Bundeskartellamt gewandt und eine kartell-ähnliche Absprache der deutschen Verlagsbranche vermutet. Zwar hieß es am Freitag im Bonner Kartellamt noch wertungsfrei, man "beobachtet die Entwicklung". Doch die Monopolkommission beim Bundeswirtschaftsministerium hat bereits Anfang Juli in einem Gutachten festgestellt, dass "das Kartellamt die Diskriminierung preisgebundener Händler untersuchen muss", sollte es zu Marktbewegungen wie jetzt im Fall Libro kommen.

Darüber hinaus steht auch das Votum der EU-Kommission aus, der ebenfalls eine Klage von Libro vorliegt. Im Gegensatz zum deutschen Gesetzgeber hatte die EU-Kommission die Preisfreiheit grenzüberschreitender Buch-Reimporte zugelassen, wenn sie "nicht ausschließlich auf das Unterlaufen nationaler Preisbindungsgesetze hinauslaufen". Experten erwarten in naher Zukunft aus Brüssel Signale darüber, ob der deutsche Gesetzgeber seine bestehenden Preis-Regelungen noch einmal verändern und europäischer Rechtslage anpassen muss.

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