Wirtschaft: Deutsche Gaswirtschaft: Öffnung der Märkte kommt ins Stocken

Die Verbände der deutschen Gaswirtschaft und der industriellen Abnehmer können sich nicht auf freiwillige weitere Schritte zur Öffnung des Gasmarktes einigen. Der Graben zwischen den vier beteiligten Wirtschaftsverbänden ist so tief, dass der Chef des Verbands der Industriellen Kraftwirtschaft (VIK), Horst Wolf, seine Teilnahme an dem für heute angesetzten Spitzentreffen mit Wirtschaftsminister Werner Müller kurzfristig abgesagt hat. Das Treffen, auf dem man ursprünglich weitere verbindliche Schritte zur Öffnung des Gasmarktes verabreden wollte, werde dennoch stattfinden, hieß es im Wirtschaftsministerium.

Hintergrund des Streits ist die von der EU-Kommission verlangte Liberalisierung der Energiemärkte. Nach dem Strommarkt soll es auch auf dem Gasmarkt mehr Wettbewerb geben. Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Bundesregierung aber bisher nicht auf eine Verordnung gesetzt, sondern wie beim Strom auf eine freiwillige Vereinbarung der beteiligten Wirtschaftsverbände. Eine solche Vereinbarung war im Juli unterzeichnet worden. Sie sollte bis zum Jahresende präzisiert werden. Müller hatte aber auch vor dem Hintergrund Brüsseler Mahnungen damit gedroht, eine Verordnung zu erlassen, sollten die Beteiligten sich nicht untereinander einigen können. Wolf sagte dem Handelsblatt, der Minister solle doch am Montag die neue Verordnung auf den Tisch legen. Der VIK werde an den Gesprächen vorerst nicht mehr teilnehmen, es sei denn, es komme ein klarer und akzeptabler Verbesserungsvorschlag. Der Gaswirtschaft warf Wolf vor, sie sei nicht kompromissfähig und verhandele auf Zeit.

mhm