Wirtschaft : Deutsche Grenzen für grüne Gentechnik

Das Europäische Parlament hat den Markt für Gen-Nahrung geöffnet – doch die Industrie befürchtet hier zu Lande neue Hürden

Maren Peters

Obwohl das EU-Parlament in der vergangenen Woche den europäischen Markt für Gen-Nahrung geöffnet hat, rechnet die Industrie mit neuen Schwierigkeiten in Deutschland. „Die Hürden, die jetzt in Deutschland aufgebaut werden, erschweren die Forschung zusätzlich“, sagte ein Sprecher des Schweizer Pflanzenschutzkonzerns Syngenta dem Tagesspiegel. „Wir sind sehr kritisch, was Deutschland betrifft“, sagt Bayer- Sprecher Lutz Knabe. „Der Trend geht in Deutschland nicht in Richtung positiver Technologieaufgeschlossenheit, sondern in Richtung Technikverhinderung.“

Das Europäische Parlament hatte in der vergangenen Woche die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel auch in die EU importiert werden dürfen – und so auch den Weg für den Anbau der Pflanzen frei gemacht. Denn das Parlament hat strikte Regeln zur Kennzeichnung genveränderter Lebensmittel verabschiedet, so dass man künftig erkennen kann, ob in Cornflakes, Müsliriegeln, Pizza oder Speiseöl solche Zutaten enthalten sind. Das ist Voraussetzung dafür, dass das seit 1998 bestehende Einfuhrverbot von gentechnisch veränderten Lebensmittel aufgehoben werden kann. Verbraucherministerin Renate Künast begrüßte den Beschluss zwar als „Einführung klarer und transparenter Kennzeichnungsregeln“. Künftig könne jeder Verbraucher und Landwirt selbst entscheiden, ob er gentechnisch veränderte Produkte kaufen wolle oder nicht, lobte Künast.

Die Industrie sieht aber jetzt verstärkt Anzeichen dafür, dass die rot-grüne Regierung der Ankunft der grünen – also der sich mit Pflanzen beschäftigenden – Gentechnik in Deutschland mit nationalen Maßnahmen entgegenwirken will. Denn hier zu Lande sind die Vorbehalte groß: Gentechnikgegner befürchten eine Zunahme der Allergien beim Menschen und unabsehbare Folgen für die Umwelt, wenn gentechnisch veränderte (transgene) und herkömmliche Pflanzen sich mischen. Dagegen argumentiert die Industrie, dass transgene Pflanzen weniger anfällig für Schädlinge sind, weniger Pflanzenschutzmittel brauchen und daher billiger sind.

Ein deutliches Anzeichen für den Aufbau einer Blockade gegen die grüne Gentechnik sieht die Industrie darin, dass die Bundesregierung die Zuständigkeiten für die Gentechnik per Bundestagsbeschluss gerade neu geordnet hat. Künftig soll statt des Berliner Robert-Koch-Instituts das Bundesamt für Verbraucherschutz über die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen entscheiden, das Verbraucherschutzministerin Künast unterstellt ist. Und für die Bewertung der Freisetzungsversuche der gentechnisch veränderten Pflanzen ist auf Drängen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin künftig statt des Bundesumweltamtes das Bundesamt für Naturschutz zuständig. Dessen Chef Hartmut Vogtmann hat sich in der Vergangenheit für ein totales Verbot der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen.

Auch der Industrieverband Agrar, der die Interessen von 50 Pflanzenschutz- und Düngemittelunternehmen vertritt, verfolgt die Entwicklung mit deutlicher Skepsis. „Das Agrar- und das Umweltministerium gehören zu den Bremsern der grünen Gentechnik“, sagt die Gentechnik-Expertin des Verbandes, Regine Fischer. Sichtbares Zeichen, sagt sie, sei auch die Tatsache dass die Bundesregierung die Zulassung weiterer transgener Pflanzen von neuen Haftungsregelungen abhängig mache, die Bestandteil des novellierten Gentechnikgesetzes werden sollen.

Bei der Frage der Haftung geht es darum, wer für wirtschaftliche oder gesundheitliche Schäden Dritter eintritt, die etwa bei der Aussaat oder dem Konsum transgener Pflanzen entstehen könnten. Während Brüssel auf eine Regelung der Haftung ausdrücklich verzichtet hat, sieht die rot-grüne Koalition darin eine notwendige Voraussetzung für eine Koexistenz zwischen dem Anbau konventioneller Pflanzen und Gensaaten. Doch die Haftungsfrage ist kompliziert, bis zur Neufassung des Gentechnikgesetzes kann noch viel Zeit vergehen. Noch gibt es nicht einmal einen offiziellen Entwurf. „Von Industrieseite ist das außerordentlich alarmierend“, sagt der Deutschland-Sprecher des weltgrößten Pflanzenschutzkonzerns Monsanto, Andreas Thierfelder. Schon droht die Agro-Industrie mit einer endgültigen Abkehr aus Deutschland. „Wenn wir in zwei Jahren keine positiven Signale sehen“, sagt Verbandssprecherin Fischer, „dann gehen wir ins Ausland. Dann wird Deutschland in Sachen grüne Gentechnik ein weißer Fleck in Europa bleiben.“

„Die EU-Entscheidung ist zwar ein wichtiges politisches Signal nach vorn“, sagt Lutz Knabe, Sprecher der Bayer-Pflanzenschutzsparte Cropscience. „Aber in Deutschland sind die Rahmenbedingungen für die Genforschung deutlich schlechter als in den USA.“

Der EU-weite Zulassungsstopp für gentechnisch veränderte Pflanzen, der im Herbst aufgehoben werden soll, gilt seit 1998. Derzeit dürfen nur 13 gentechnisch veränderte Pflanzen eingeführt und in begrenztem Umfang angebaut werden. Das de facto Moratorium verbietet die Zulassung weiterer Produkte. „Diese Situation ist bedenklich“, heißt es bei der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie, „denn ohne die Sicherheit, in kalkulierbaren Zeitspannen neue Produkte auf den Markt bringen zu können, schwindet bei Unternehmen und Forschungsinstitutionen die Bereitschaft für Investitionen in Forschung und Entwicklung.“

Der Zulassungsstopp erschwert auch den Marktzugang für ausländische Anbieter. Allein amerikanischen Genmais-Bauern ist nach eigener Schätzung etwa eine Milliarde Dollar Umsatz entgangen. Die USA haben daher vor der Welthandelsorganisation gegen das Moratorium geklagt – auch ein Grund, warum die EU nun ihre Regeln ändert. Während weltweit der Anbau von transgenen Pflanzen stark zunimmt – im vergangenen Jahr wurden weltweit knapp 59 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche mit Gensaaten bebaut – ist in der EU die Zahl der Freilandversuche mit diesen Pflanzen von 1998 bis 2001 um 76 Prozent zurückgegangen.

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