Deutsche Initiative: „New Deal“ für Europas arbeitslose Jugend

„New Deal for Europe“ könnte das Vorhaben heißen. Im Kern geht es um eine konzertierte Aktion aller europäischen Länder und der Brüsseler EU-Kommission zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die vor allem im Süden des Kontinents ein bedrohliches Ausmaß angenommen hat. So sind in Griechenland inzwischen fast zwei Drittel der Jugendlichen ohne Job.

Für die betroffenen Regierungen liegt das soziale Interesse auf der Hand. Die Deutschen haben vor allem im Sinn, nicht länger als der harte Sparkommissar Europas zu gelten. Die Arbeitslosen- Quote unter den 15- bis 24-Jährigen liegt hierzulande nur bei acht Prozent. Und für Brüssel geht es darum zu beweisen, dass die Gemeinschaft überhaupt in der Lage ist, ein so großes, viele Nationen betreffendes Problem gemeinsam zu lösen.

In Deutschland stehen für die praktische Umsetzung vor allem zwei Minister der schwarz-gelben Regierung: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Sie organisieren seit Monaten verschiedene Projekte, die entweder junge Südeuropäer nach Deutschland begleiten und ihnen hier Jobs verschaffen oder ein duales Ausbildungssystem in den südeuropäischen Regionen aufbauen – gemeinsam mit deutschen Unternehmen, die vor Ort produzieren, sowie mit den Handelskammern und den nationalen Bildungseinrichtungen. Nun sollen noch Unternehmenskredite der EIB, der Europäischen Entwicklungsbank, dazu kommen, die Unternehmen, etwa in Spanien, erhalten, wenn sie junge Leute einstellen.

Am 28. Mai werden die beiden Minister mit ihren französischen Kollegen und Brüsseler Vertretern zu einem „Town Hall Meeting“ zusammen kommen, das der Milliardär Nicolas Berggruen organisiert hat und das dem „New Deal for Europe“ Schwung geben soll. Dass das Treffen unter französischer Anteilnahme stattfindet, hat auch innenpolitische Gründe. Denn eines der wichtigsten Versprechen, mit denen Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande sein Amt antrat, war der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Das Gesetz über die „Jobs für die Zukunft“ war eines der ersten, das nach der Wahl in Angriff genommen wurde. 150 000 Stellen für Jugendliche sollen nach dem vom Parlament im Herbst verabschiedeten Programm bis Ende 2014 geschaffen werden – 100 000 in diesem Jahr, weitere 50 000 im kommenden.

Das Gesetz zielt auf junge Leute im Alter von 16 bis 25 Jahren, die keinen Schulabschluss und keine oder nur eine unzureichende Ausbildung haben oder in Gegenden mit geringen Beschäftigungsmöglichkeiten wie der Banlieue von Großstädten oder auf dem Land wohnen. Für die Dauer von drei Jahren übernimmt der französische Staat für die Jugendlichen drei Viertel des gesetzlichen Mindestlohns (Smic) von derzeit 1430 Euro pro Monat. Jedes Jahr verlassen in Frankreich etwa 120 000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. 40 Prozent von ihnen haben so gut wie nie eine Chance, eine Ausbildung zu erhalten und einen Arbeitsplatz zu finden.

Das Programm läuft schleppend an. Erst 20 000 Arbeitsverträge wurden bis Ende April geschlossen. Eine Folge der Schuldenkrise. Über drei Millionen Franzosen sind derzeit ohne Arbeit, das sind mehr als zehn Prozent. Das lässt lokale Verwaltungen und Verbände zögern, neue Jobs zu schaffen, auch wenn sie subventioniert werden. Nun sollen auch private Unternehmen unterstützt werden. Als das Gesetz über die Zukunftsjobs im Parlament verabschiedet wurde, stimmte die Opposition dagegen. Sie hält Hollandes Projekt für eine Wiederholung des erfolglosen Programms „emploid jeunes“ (Jugendjobs) das der sozialistische Premierminister Lionel Jospin 1997 aufgelegt hatte.