• Deutsche Lufthansa: Brüssel billigt Sonderrechte - Doch Vorbehalte gegen Verbot ausländischer Mehrheitsbeteiligung

Wirtschaft : Deutsche Lufthansa: Brüssel billigt Sonderrechte - Doch Vorbehalte gegen Verbot ausländischer Mehrheitsbeteiligung

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Die EU-Kommission lässt ihre Untersuchungen gegen Deutschland und die Deutsche Lufthansa im Sande verlaufen. Stillschweigend akzeptiert die EU-Behörde das Verbot einer ausländischen Mehrheitsbeteiligung an der Lufthansa, obwohl dies dem freien EU-Kapitalmarkt widerspricht. Auch gegen die Goldene Aktie des niederländischen Staates bei KLM wird Brüssel nichts unternehmen, hieß es.

Die EU-Behörde unterscheidet damit zwischen Fluggesellschaften und anderen Aktiengesellschaften, an denen Mitgliedstaaten "Goldene Aktien" halten. Diese erlauben dem Staat, strategische Entscheidungen des Vorstands zu blockieren, um nationale Interessen zu wahren. Dies kann zur Diskriminierung von Investoren aus anderen EU-Ländern führen, was eine Verletzung des EU-Vertrages darstellen würde. Am heutigen Mittwoch wird die Behörde Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande eröffnen, um die Rechtmäßigkeit der Goldenen Aktien in der Telekomgesellschaft KPN und der TNT Post zu prüfen.

Der Kommission war das 1997 in Deutschland erlassene Luftverkehrnachweissicherungsgesetz von Anfang an ein Dorn im Auge. Auch hier vermutet Brüssel eine Beeinträchtigung des EU-Binnenmarktes. Die Bundesregierung hatte das Gesetz nach der Privatisierung der Fluggesellschaft erlassen, um der Lufthansa in bilateralen Abkommen mit Hilfe der Nationalitätsklausel Lande- und Überflugrechte sichern zu können. Die Bedenken gegen die binnenmarktwidrigen, gesetzlichen Gegebenheiten in Deutschland seien letztlich nicht ausgeräumt worden, wird in Brüssel signalisiert. Das nationale Interesse Deutschlands genieße aber Vorrang.

Damit sind Überlegungen gescheitert, Berlin zu bewegen, den für eine Mehrheit zulässigen Aktionärskreis von Deutschland auf die EU zu erweitern. Die Bundesregierung ist darauf nicht eingegangen, da sie in dem Gesetz EU-Bürger besser stellt als Nicht-EU-Bürger. Bei einer "Überfremdung" würden zuerst Nicht-EU-Bürger aufgefordert, ihre Aktien abzugeben, heißt es im Wirtschaftsministerium. Wenn sich die Mehrheit dann noch immer in ausländischen Besitz befinde, müssten EU-Bürger Anteile abgeben. Die Tatsache, dass die Kommission ihre Bedenken nicht vollends aufgibt, muss als Indiz dafür gewertet werden, dass der Fall irgendwann erneut aufgegriffen wird. Klärung dürfte die Übernahme der belgischen Sabena durch Swissair geben. Die Schweizer erhöhen ihren Anteil von 49 Prozent auf 85 Prozent. Der belgische Staat prüft nun, mit welcher Formel die Nationalitätsklausel in den bilateralen Luftverkehrsabkommen Belgiens ersetzt werden. Die Aufgabe der belgischen Identität wird nicht angestrebt. Hilfreich dürfte dabei die Regelung sein, die London und Den Haag im Zusammenhang mit der geplanten Fusion von British Airways und KLM finden. Bei der KLM weigert man sich eine Prognose zur Zukunft der Goldenen Aktie des Staates abzugeben.

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