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Wirtschaft: Deutsche Post AG: Kabinett will Unternehmen komplett verkaufen

Die Bundesregierung will den Weg für den vollständigen Verkauf der Post frei machen. Am Mittwoch werde das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der es Finanzminister Hans Eichel (SPD) erlauben soll, sich von der Mehrheit der Aktien an der Deutsche Post AG zu trennen.

Die Bundesregierung will den Weg für den vollständigen Verkauf der Post frei machen. Am Mittwoch werde das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der es Finanzminister Hans Eichel (SPD) erlauben soll, sich von der Mehrheit der Aktien an der Deutsche Post AG zu trennen. Der komplette Verkauf des bislang teilprivatisierten Logistikunternehmens war Eichel bislang durch eine Bestimmung im so genannten Postumwandlungsgesetz verwehrt. Danach musste der Bund mindestens 50 Prozent plus eine Aktie an dem früheren Monopol-Unternehmen halten. Die Vorschrift sollte gewährleisten, dass der Bund als Mehrheitsaktionär eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen garantiert. Mittlerweile ist Postchef Klaus Zumwinkel durch eine spezielle Verordnung auf dieses Ziel verpflichtet worden. Der Bund hält gegenwärtig noch 69 Prozent an dem Unternehmen. Im nächsten Jahr will er sich von weiteren Anteilen trennen.

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