Wirtschaft: Deutsche Post AG: Länderminister verlangen Ende des Monopols

Die Wirtschaftsminister der Länder lehnen mehrheitlich die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller beabsichtigte Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG ab. Neun der sechzehn Bundesländer hätten sich für einen entsprechenden Beschlussantrag von Hessen und Rheinland-Pfalz ausgesprochen, hieß es am Donnerstag in Mainz nach einer Konferenz der Länderminister. Sechs Minister stimmten den Angaben zufolge gegen den Antrag, ein Land enthielt sich. Die Post hat derzeit ein Monopol für Briefe bis 200 Gramm, das eigentlich nur bis Ende 2002 gelten sollte. Wegen der fehlenden Wettbewerbsöffnung innerhalb der EU will Müller das Monopol aber über 2003 hinaus verlängern. Mit dem Länderbeschluss ist der Widerstand gegen die Verlängerung des Briefmonopols weiter gewachsen. Am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht Köln den Eingang einer Klage von einem Zusammenschluss 16 privater Postdienste bestätigt. Bislang ist umstritten, ob die Zustimmung der Bundesländer für die Verlängerung des Post-Monopols notwendig ist.