Wirtschaft: Deutsche Post AG: Wirtschaftsminister hält am Briefmonopol fest

Das Bundeswirtschaftsministerium hält trotz des ablehnenden Votums einer Ländermehrheit an seinen Plänen für eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG fest. Man gehe davon aus, dass dieses auch umsetzbar sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will wegen der stockenden Liberalisierung der Postdienste in Europa das Monopol für Briefe bis 200 Gramm und für Massendrucksachen bis 50 Gramm bis 2007 verlängern. Nach der bisherigen Beschlusslage im Postgesetz endet diese Exklusivlizenz am 31. Dezember 2002. Die Wirtschaftsminister der Bundesländer hatten sich am Vortag in Mainz gegen das Vorhaben der Regierung ausgesprochen. Der Beschluss sei mit neun Ja- zu sechs Nein-Stimmen gefallen, bei einer Enthaltung, hieß es. Ob eine Zustimmung des Bundesrates zu der von Müller beabsichtigten Änderung des Postgesetzes notwendig ist, ist umstritten.