Wirtschaft: Deutsche Post gerät vor Börsengang ins Kreuzfeuer

Wenige Monate vor dem angestrebten Börsengang gerät die Deutsche Post AG verstärkt unter Druck. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch bekräftigte am Montag in Wiesbaden seine Entschlossenheit, wegen der im Porto-Streit erfolgten Weisung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), das Porto bis 2002 einzufrieren, vor Gericht zu ziehen. Eine erste juristische Prüfung habe ergeben, dass Müllers Vorgehen "anmaßend und rechtswidrig" sei, sagte ein Sprecher Poschs. Das Ministerium benötige noch maximal zwei Wochen für die Prüfung einer Klage. Zunächst sei aber nicht noch klar, in welcher Form die Klage erfolgen solle.

Damit könnte ein juristisches Tauziehen um das Porto den für Herbst geplanten Börsengang der Post überschatten. Analysten empfahlen dem Unternehmen, den Schritt angesichts möglicher Milliardenrisiken zu verschieben. Dies schloss ein Post-Sprecher kategorisch aus. Müller hatte jüngst angeordnet, das Porto für Standardbriefe bis 2002 festzuschreiben.

Der Bundeswirtschaftsminister sieht hingegen den für den Herbst geplanten Börsengang der gelben Post durch den Portostreit nicht als gefährdet an. Auch von den Brüsseler Wettbewerbshütern befürchtet er offenbar keine neuen Erschwernisse. "Dies ist alles Spekulation", sagte Müller am Montag in Berlin. Es gebe keinen Grund für einen Aufschub ins nächste Jahr, "denn es ist klar, das Briefporto ist gesetzlich bis Ende 2002 festgeschrieben". Dies sei "juristisch sauber abgestimmt und insoweit keine Anweisung, sondern eine Feststellung", widersprach Müller der Kritik aus der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie des Deutschen Verbandes für Post und Telekommunikation (DVPT).