Wirtschaft: Deutsche Post im Visier der Netzagentur

Berlin - Die Deutsche Post steht in Verdacht, mit Dumpingangeboten Wettbewerber aus dem Markt drängen zu wollen. Die Bundesnetzagentur hat daher auf die Beschwerde von Konkurrenzfirmen hin ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post eröffnet. Dabei geht es um die Deutsche Post in Haus Service GmbH, eine 100-prozentige Tochter des Bonner Konzerns. Die Post-Tochter bietet Kunden – Verwaltungen oder größeren Unternehmen – an, deren komplette Poststellen zu betreiben und ihre Post vorzusortieren. „Die Post ist in der Lage, die Einlieferung und die Beförderung eines Briefes für 45 Cent anzubieten. Das ist zehn Cent billiger, als wenn man diese Leistung direkt bei der Deutschen Post einkauft“, sagt Rechtsanwalt Christian von Ulmenstein, der zwei beschwerdeführende Postdienstleister aus Bayern vertritt. „Mit diesem Trick ist die Post konkurrenzlos günstig.“ Die Deutsche Post weißt die Vorwürfe jedoch zurück.

Bei dem Streit geht es um den lukrativen Markt für postvorbereitende Dienstleistungen. Sein Volumen wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Immer mehr Behörden, Verwaltungen und große Unternehmen verschicken zudem ihre Korrespondenz über Konkurrenten der Post. Die meisten Berliner Behörden nutzen zum Beispiel die Pin AG, an der die Holtzbrinck-Gruppe, zu der auch der Tagesspiegel gehört, beteiligt ist. Andere überlassen das Management ihres Briefverkehrs externen Dienstleistern, die die Briefe sortieren und dann bei der Deutschen Post oder anderen Firmen zum Transport abliefern. Solche Verträge werden in der Regel für einen längeren Zeitraum abgeschlossen. Wer bestimmte Teilleistungen selbst übernimmt oder durch einen Dienstleister erbringen lässt, bekommt bei der Deutschen Post dafür einen Portorabatt – je nachdem, wie viel Vorarbeit geleistet wurde, zwischen drei und 21 Prozent.

Wer Postdienstleistungen erbringen will, braucht eine Lizenz – nicht aber für postvorbereitende Dienste. Die Deutsche Post steht nun in Verdacht, dass hier eine Vermischung beider Bereiche stattfindet. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, dass die Post in dem Fall ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, „muss sie ihre Geschäftspraxis ändern oder das Angebot einstellen“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur. Im vergangenen Jahr hatte es vier Missbrauchsverfahren gegen die Post gegeben. „In allen vier Fällen haben wir den Missbrauch abgestellt“, sagte der Behörden-Sprecher.

„Der Vorwurf ist unbegründet“, sagte ein Konzernsprecher. Die Deutsche Post in Haus Service erhalte die gleichen Konditionen wie die Konkurrenzunternehmen. Man sei zuversichtlich, dass dies mit der Bundesnetzagentur bald geklärt werde.

Unterdessen hat die Post-Tochter laut Rechtsanwalt von Ulmenstein einen weiteren lukrativen Kunden, ein Finanzamt in Bayern, gewonnen. „Wir werden bei der Bundesnetzagentur beantragen, dass die Post bis zum Ende des Verfahrens keine weiteren Verträge dieser Art mehr abschließen darf“, sagte von Ulmenstein dem Tagesspiegel. Bereits Mitte 2005 hätten die Wettbewerber sich in dieser Sache an die Behörde gewandt. „Die Post benutzt ihre Tochter als Vehikel, um die genehmigten Entgelte zu umgehen.“