Wirtschaft: Deutsche Post: Kabinett verlängert Briefmonopol bis 2007

Die Deutsche Post AG kann noch weitere fünf Jahre auf hohe Gewinne aus ihrem Briefmonopol hoffen: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Postgesetzes, durch die das Monopol bis Ende 2007 verlängert werden soll. Ursprünglich sollte die Post nur bis Ende 2002 Standardbriefe bis 200 Gramm, Postkarten und Katalogsendungen exklusiv befördern dürfen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) verwies als Grund für die Ausweitung auf die schleppende Liberalisierung der EU-Postmärkte. Streit gab es weiter darum, ob die Bundesländer der Monopolverlängerung zustimmen müssen. Rheinland-Pfalz und Hessen drohten der Bundesregierung mit einer Klage. Angesichts der hohen Gewinne der Post im Monopolbereich forderten die Grünen Portosenkungen.

"Mit der Verlängerung passt die Bundesregierung das Postgesetz an die Entwicklungen auf europäischer Ebene an", erklärte Müller. Eine Einigung der EU-Staaten auf einen Termin zur Öffnung der Postmärkte war im Dezember bis auf weiteres gescheitert. Die Bundesregierung will nun verhindern, dass Postunternehmen aus anderen EU-Staaten der Deutschen Post in ihrem Heimatmarkt umfassende Konkurrenz machen, ohne dass der Bonner Konzern seine Geschäfte im gleichen Umfang ausdehnen kann.

Die Grünen bekräftigten ihren Widerstand gegen die Ausdehnung des Monopols. Sollte sich diese nicht mehr verhindern lassen, müsse Müller eine Senkung des Briefportos zulassen, sagte die Postexpertin der Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt. Sie verwies auf die hohen Gewinne der Post aus dem Briefmonopol. "Die sind höher als bei einem Unternehmen normal üblich, das sich im Wettbewerb befindet." Dies deute auf "unerlaubte Monopolgewinne hin", die zu Lasten der Verbraucher erwirtschaftet würden. Die Post erzielte laut Unternehmenschef Klaus Zumwinkel im vergangenen Jahr mehr als zwei Drittel ihres Gewinns von 1,5 Milliarden Euro (gut 2,9 Milliarden Mark) aus dem monopolgeschützten Briefgeschäft.

Müller hatte im vergangenen Jahr per Weisung verfügt, dass das Porto von 1,10 Mark pro Brief und einer Mark pro Postkarte bis zum bisherigen Monopolende Ende 2002 weiter gelten muss. Ob dies weiter ausgedehnt werden soll, war zunächst offen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies darauf, dass Müller grundsätzlich eine Absenkung nicht ausgeschlossen habe. In der Begründung zur Änderung des Postgesetzes heißt es lediglich, für die Verbraucher seien mit der Verlängerung des Monopols bis 2007 "reale Preisanstiege nicht zu erwarten". Der Deutsche Verband für Post und Telekommunikation (DVPT) als Vertretung der Postbenutzer fordert schon lange eine Absenkung des Briefportos auf maximal 80 Pfennig.

Die Länder, die sich mehrheitlich gegen die Verlängerung des Monopols ausgesprochen hatten, seien weiterhin der Auffassung, dass sie einer Postgesetz-Änderung zustimmen müssen, sagte Frank Ißleib, Sprecher des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums in Rheinland-Pfalz. Das Postgesetz sei 1997 mit Zustimmung der Länder verabschiedet worden. "Bei bedeutenden Änderungen muss der Bundesrat gefragt werden." Sollte dies nicht geschehen, schlössen die Länder den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus. Ähnlich äußerte sich Hessen. Auch der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) betonte, die Post-Konkurrenten würden eine Verfassungsbeschwerde prüfen. "Würde das Monopol 2002 auslaufen, würde es automatisch Portosenkungen und damit Einsparungen für die Verbraucher geben." Begrüßt wurde der Beschluss dagegen von der neuen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.