Deutsche Post : Vorstand droht mit Filialschließungen

Die Deutsche Post stellt die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung zur flächendeckenden Versorgung mit Postfilialen in Frage. Sollte das Briefmonopol fallen, droht der Rückzug aus deutschen Dörfern.

München - Der Brief-Vorstand des Konzerns, Hans-Dieter Petram, bezeichnete die Vorschrift als "Anachronismus" aus vergangenen Zeiten. Spätestens mit dem Wegfall des Briefmonopols, der nach dem Willen der Bundesregierung für die Jahreswende 2007/2008 geplant ist, stelle sich in Deutschland zwangsläufig die Frage, in welchem Umfang eine postalische Grundversorgung der Bevölkerung längerfristig erbracht werden könne und wer dies bezahlen solle, sagte Petram im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung".

Die Deutsche Post stört besonders die Verpflichtung zum Betrieb unrentabler Poststationen in ländlichen Regionen. Artikel 87 des Grundgesetzes besagt, dass der Bund im Postwesen "flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen" zu erbringen hat. Petram bezeichnete dies als unvereinbar mit der Marktwirtschaft: "Niemand käme auf die Idee, für ein Dorf mit wenigen hundert Einwohnern per Grundgesetz die Existenz eines Lebensmittelladens vorzuschreiben, wenn sich ein solches Geschäft dort nicht mehr rentiert."

Briefmarken im Nachbarort kaufen

Der Post-Vorstand versicherte, dass sein Unternehmen auch künftig "im kleinsten Dorf Briefe und Pakete zustellen" werde: "Um täglich aber ein paar Briefmarken zu verkaufen, müssen wir dort keine stationären Filialen unterhalten." Wenn ältere Mitbürger Verwandte oder Freunde einspannen müssten, um sich in einer unzureichend versorgten ländlichen Gegend mit Lebensmitteln und anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs in einem Nachbarort einzudecken, könnten sie sich gleich auch ihre Briefmarken oder Faltpäckchen mitbringen lassen.

Auf Basis des Grundgesetzes könnte die Deutsche Post allerdings auch nach Wegfall ihres Monopols dazu verpflichtet werden, Filialen in kleinen Orten zu unterhalten. Petram sagte dazu, wenn die Deutsche Post weiterhin einen wesentlichen Beitrag zu der aufwändigen Grundversorgung leisten solle, dann müsse dies auch bei den ab 2007 der staatlichen Regulierung unterliegenden Preisen berücksichtigt werden. (tso/AFP)

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