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Wirtschaft: Deutsche Telekom: Regulierer Kurth: Die Telekom spielt auf Zeit

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wirft der Deutschen Telekom eine Verzögerungstaktik bei der Schaffung von mehr Wettbewerb im Ortsnetz vor. "Man hat ein deutliches Gespür dafür, wenn auf Zeit gespielt werden soll", sagte der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, bei der Vorstellung eines Berichts zur Wettbewerbssituation im Ortsnetz in Bonn.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wirft der Deutschen Telekom eine Verzögerungstaktik bei der Schaffung von mehr Wettbewerb im Ortsnetz vor. "Man hat ein deutliches Gespür dafür, wenn auf Zeit gespielt werden soll", sagte der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, bei der Vorstellung eines Berichts zur Wettbewerbssituation im Ortsnetz in Bonn.

Die Telekom hatte gegen zwei Entscheidungen der Regulierungsbehörde vom März geklagt. Zum einen verlangt die Regulierungsbehörde von der Telekom, ihre Leitungen für schnelle Internetzugänge der Konkurrenz zu öffnen (Line-sharing). Zum anderen soll die Telekom - wie eine Art Großhändler - ihren Konkurrenten Gesprächsminuten verkaufen. Die Telekom reagierte mit Unverständnis auf die Vorfürfe. Von einer Hinhaltetaktik könne keine Rede sein, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Für die Telekom sei klar, dass sie das Line-sharing einführen wird. Sie wolle sich aber nicht den Standards einzelner Wettbewerber unterwerfen, sondern favorisiere eine europäische Norm.

Die von Regulierungschef Kurth präsentierten Zahlen zeigen, dass die Telekom das Ortsnetz weiter dominiert. Der Marktanteil der Wettbewerber lag hier im ersten Quartal 2001 bei lediglich 2,1 Prozent. Insbesondere im Vergleich mit dem Mobilfunk und dem Markt für Ferngespräche sei die Intensität des Wettbewerbs im Ortsnetz noch viel zu gering. "Wir sind noch lange nicht am Ziel", sagte Kurt. Als Erfolg wertet er, dass inzwischen 60 Prozent aller Einwohner Deutschlands beim Telefonanschluss eine Alternative zur Telekom haben. Die Frage sei jetzt, ob die Kunden wechseln wollen.

Die Telekom-Konkurrenten müssen nach Ansicht Kurths jetzt einen "langen Atem" haben, da die Preise für Telefongespräche gefallen sind und sich die Finanzierungsbedingungen an den Kapitalmärkten verschlechtert haben. Die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb seien in Deutschland jedoch besser als in den meisten anderen europäischen Ländern.

Der Wettbewerb für Leistungen der Telekommunikation wurde in Deutschland 1998 freigegeben. Noch kontrolliert die Telekom aber die so genannte "letzte Meile" (siehe Lexikon). Diese Telefonleitungen, die in jeden einzelnen Haushalt führen, hat der ehemalige Staatsbetrieb in den Jahrzehnten des Monopols mit Steuergeldern verbuddelt. Da es sich für keinen Anbieter lohnen würde, eigene Kabel zu verlegen, können sie die Telefonanschlüsse zu einem von der Regulierungsbehörde festgelegten Preis mieten. Die Wettbewerber klagen immer wieder, dass die Telekom die Umschaltung der Leitungen verzögert und den Unternehmen keinen ausreichenden Raum in den Vermittlungsstellen der Telekom zur Verfügung stellt, um dort eigene Technik zu installieren. Für Kurth eine Situation, die "nicht akzeptabel" ist. Die Telekom habe jedoch zugesagt, die hohen Auftragsrückstände in diesem Bereich bis Oktober abzuarbeiten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) reagierte enttäuscht auf die Aussagen Kurths und sieht kaum Fortschritte bei der Schaffung von mehr Wettbewerb im Ortsnetz. Der DIHK betrachte die "anhaltende Stagnation" in diesem Markt mit Sorge, hieß es in einer Stellungnahme. In letzter Zeit habe sich gezeigt, dass "für den Markt elementare Entscheidungen des Regulierers" nicht durchgesetzt werden konnten. Der DIHK fordere daher von der Bundesregierung eine Änderung der entsprechenden Gesetze, um für eine "durchsetzungsfähige Regulierung" zu sorgen.

Nach Ansicht der Regulierungsbehörde ist die Wachstumsdynamik auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt nach wie vor intakt. So seien die Umsätze inklusive Mobilfunk und Kabelfernsehen im vergangenen Jahr um 16 Prozent auf 110 Milliarden Mark (56,2 Milliarden Euro) gestiegen. Das waren 24 Milliarden DM mehr als im ersten Jahr der Marktöffnung 1998. Am gesamten Markt hielten die Wettbewerber, vor allem bedingt durch ihre starke Stellung im Mobilfunk, einen Anteil von 41 Prozent.

msh

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