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Deutsche Wirtschaft: "Wir brauchen nicht mehr Regulierung“

Die Beschlüsse des G-20-Gipfels könnten Kredite verteuern und Einfluss kosten, fürchten die Unternehmen. Die Banken lehnen zu starke Eingriffe ins Geschäft ab.

Berlin - Die deutsche Wirtschaft hat die Teilnehmer des Weltfinanzgipfels gemahnt, bei der Überwachung des Finanzmarktes nicht zu weit zu gehen. Regulierungen könnten zwar die Qualität von Finanzprodukten erhöhen und mehr Transparenz schaffen, sagte Martin Wans leben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dieser Zeitung am Freitag. „Sie schränken aber immer auch Geschäftsoptionen ein und erhöhen die Finanzierungskosten für Unternehmen.“ Die G-20-Staaten sollten daher „mit Augenmaß“ regulieren, verlangte er. Auch die Banken lehnen zu strikte Vorgaben ab.

Der DIHK, der für 3,6 Millionen deutsche Unternehmen spricht, begrüßte gleichwohl den Gipfel in Washington, bei dem die 20 wichtigsten Wirtschaftsländer und -organisationen die Lehren aus der Finanzkrise ziehen wollen. Eine internationale Abstimmung über das weitere Vorgehen sei richtig und notwendig. „Gerade unregulierte Banksysteme haben zu Wettbewerbsverzerrungen geführt und der Krise Vorschub geleistet“, urteilte der DIHK mit Blick auf die USA.

Wansleben unterstützte die Ideen der deutschen Regierung. „Insbesondere das von Kanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing vorgeschlagene internationale Kreditregister sollten die G-20-Staatschefs diskutieren.“ Eine solche Datenbank könne deutlich machen, bei welchen Engagements Risiken lägen. Dies trage zu mehr Stabilität des Finanzwesens bei. Es dürfe international „keine aufsichtsfreien Räume geben“, verlangte er.

Der Industrieverband BDI gab sich reservierter. In Washington müssten „konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung und Kontrolle der Finanzmärkte“ auf den Tisch kommen, sagte Verbandschef Jürgen Thumann. Nur so könne das Überspringen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft begrenzt und eine weitere Abschwächung der Weltkonjunktur vermieden werden. Konkret verlangte er eine „optimierte“ internationale Finanzaufsicht, eine bessere Kontrolle der Rating-Agenturen, mehr Transparenz bei Finanzinvestoren und eine stärkere Rolle des Internationalen Währungsfonds IWF. RWE-Chef Jürgen Großmann betonte, dass die Industriestaaten nur gemeinsam der Rezession entgegenwirken könnten. „Wir brauchen jetzt nicht mehr Regulierung – die wirtschaftliche Initiative abwürgt –, sondern eine bessere internationale Zusammenarbeit, etwa im Finanzbereich, um regulatorische Schlupflöcher zu schließen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Die Banken, als Auslöser der Krise, fürchten dagegen zu starke staatliche Eingriffe in ihr Geschäft. Zwar sei es notwendig, Regulierungslücken zu schließen, schrieb Josef Ackermann, der Chef des internationalen Privatbankenverbands IIF, kürzlich an den scheidenden US-Präsidenten George W. Bush. Die jüngsten Probleme sollten aber nicht davon ablenken, welche Vorteile offene Märkte in den vergangenen Jahrzehnten gehabt hätten, auch für die Entwicklungsländer. Ackermann: „Bei der Reform der Finanzarchitektur sollte das vorrangige Ziel sein, den offenen, marktgestützten Rahmen für Handel, Investitionen und Kapitalflüsse zu bewahren, zu stützen und zu verstärken.“ Carsten Brönstrup

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