Wirtschaft : Deutsche Wohnungsunternehmen fordern Wohngeldreform und Programm für Ostdeutschland

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Für neue Schwerpunkte in der Wohnungspolitik hat sich der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen (GdW), Jürgen Steinert, am Montag in Berlin ausgesprochen. "Die Wohnungspolitik ist kein Sparschwein, sondern sie hat aktive Aufgaben", so Steinert. Soziale Erosionen in einzelnen Stadtteilen und Wohnsiedlungen seien immer häufiger zu beobachten, so dass die Gefahr einer "Verslumung" bestehe.

Der Verkauf von öffentlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen sei "kein probates Mittel, um der Finanznot der öffentlichen Haushalte wirkungsvoll und langfristig zu begegnen", meinte der Verbandspräsident. Er sprach sich für Reformen aus, die den sozialen Frieden in Wohnquartieren bewahren oder wiederherstellen. Das Programm "Soziale Stadt" müsse daher durchgehalten und aufgestockt werden. Dazu gehöre auch ein eigenes Gesetz, das mit der Reform des Sozialen Wohnungsbaus zu verknüpfen sei, betont der GdW in einem Entschließungsentwurf zum bevorstehenden Verbandstag in München.

Dringend notwenig sei auch eine Wohngeldreform noch vor dem angekündigten Termin 1. Januar 2001. Die Tatsache, dass das Wohngeld seit 1990 nicht mehr an die Entwicklung der Einkommensverhältnisse angepasst worden ist, sei ein politisches Versäumnis aller Verantwortlichen im Bund und in den Ländern, betont der Verband.

Darüber hinaus sollte die Privatisierung von Wohnungen an Mieter vorangetrieben werden. Die Gebrauchtimmobilie müsse ähnlich attraktiv sein wie ein Neubau, sagte Steinert.

In Ostdeutschland hält der GdW ein Sonderprogramm für die Wohnungswirtschaft für unausweichlich. Bedingt durch Arbeitslosigkeit und Abwanderungen stünden heute 20 bis 30 Prozent aller Wohnungen auf Dauer leer, erläuterte der Verbandspräsident. Gleichzeitig müsse jedoch eine kontinuierliche Förderung der Wohnungsmodernisierung in den neuen Ländern vorangetrieben werden.

Unter das Altschuldenhilfegesetz solle dabei bis spätestens Ende 2000 ein Schlussstrich gezogen werden, forderte Steinert. Denn es sei bereits heute überdeutlich absehbar, dass viele Unternehmen ihre Privatisierungsauflage bis zum Jahr 2003 nicht erfüllen könnten. Die Unternehmen trotzdem weiter gesetzlich zum Verkauf und damit zu Bindung von Personal und Geld zu verpflichten, sei politisch nicht länger zu verantworten.

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