Wirtschaft : Deutscher Industrie- und Handelstag: Präsident will Gewerbesteuer abschaffen

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Der neue DIHT-Präsident Ludwig-Georg Braun vermisst eine breite politische Diskussion "jenseits aller Einzelinteressen", wie Deutschland wieder auf den Wachstumspfad gebracht werden kann. Ohne entsprechendes Wachstum ließen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auf sich warten, sagte Braun am Donnerstag in Berlin. Außerdem verhinderten bürokratische und administrative Lasten in der Arbeits- und Sozialpolitik notwendige Neueinstellungen. Wenn die Arbeitslosigkeit auf das von Bundeskanzler Gerhard Schröder versprochene Maß reduziert werden solle, müsse es eine "Deregulierung in der Breite" geben.

Sorge bereite auch die Schieflage des Bundeshaushalts, sagte Braun. Schwerpunkt und Schwachpunkt der Finanzpolitik sei die Sozialpolitik. Braun begrüßte den Solidarpakt II. Die Transferszahlungen für die neuen Länder dürften jedoch nicht blindlinks automatisch gewährt werden, sondern sollten einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden. Außerdem müsse der Wettbewerb der Regionen in Europa und Deutschland gestärkt werden. In diesem Zusammenhang befürwortete Braun auch die Erhebung kommunaler Steuern im Rahmen einer notwendigen Gemeindefinanzreform. Die Gewerbesteuer in ihrer gültigen Form müsse abgeschafft werden. DIHT-Steuerexperten favorisieren Modelle für Gemeinde-Einkommenssteuern, die ohne Grundgesetzänderung bereits in wenigen Jahren realisiert werden könnten.

Mit Wirkung zum 1. Juli ändert die Dachorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern, der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), den Namen. Gegründet wurde die Organisation 1861 als Deutscher Handelstag. Seit 1918 gibt es den Name DIHT. Künftig heißt die Interessenvertretung der 82 Regionalkammern und rund drei Millionen Unternehmen Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Verbunden mit der neuen Namensgebung ist die Umsetzung eines Marketingkonzeptes, das unter anderem die Leistungen der Kammern für die Mitgliedsfirmen verständlicher machen soll. Dadurch soll auch die Akzeptanz erhöht werden. Das Verhältnis zwischen Kammern und Mitgliedern ist seit Jahren durch den anhängigen Streit über die Zwangsmitgliedschaft und damit verbundene Pflichtbeiträge belastet. Die so genannten IHK-Verweigerer wollen die Zwangsmitgliedschaft durch die Gerichte verbieten lassen. DIHT-Präsident Braun geht davon aus, dass die Pflichtmitgliedschaft im Kern erhalten bleibt.

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