Wirtschaft : Deutscher Medienmarkt: Bequemes Quartett: Kirch, Bertelsmann, ARD und ZDF

Joachim Huber

Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff soll Interesse angemeldet haben, falls das Kirch-Imperium aufgeteilt wir. Ein Kauf der Fernsehsender würde an zahlreiche Grenzen stoßen. Der Bertelsmann-Konzern ist mit der RTL Group einer der vier großen Player in Fernseh-Deutschland. Da sind die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF, da sind die privaten Veranstalter-Gruppen von Kirch und RTL.

Sie halten sich in der Balance, fast scheint es so, als würden sie ihre Programm und Einflusssphären am Rundfunkstaatsvertrag ausrichten. Das Gesetzeswerk hat viele Paragrafen, und es hat den Paragrafen 26. Dieser geht von der Prämisse Medienmacht gleich Meinungsmacht aus und formuliert: "Erreichen die einem Unternehmen zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 30 vom Hundert, so wird vermutet, dass vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist." Meinungsmacht heißt, dass ein Fernsehveranstalter auf die öffentliche und private Meinungsbildung besonders stark einwirken kann. Eine derartige Einflussmöglichkeit wird auch bei einer "geringfügigen Unterschreitung" des Zuschaueranteils von 30 Prozent angenommen, sofern das Unternehmen "auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung hat".

Kein Fernsehveranstalter in Deutschland überspringt diese Marke, hat die zuständige Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) in ihrem aktuellen Jahresbericht festgestellt. Bei den Zuschaueranteilen sind die beiden Fraktionen der öffentlich-rechtlichen Anbieter und der privaten Senderfamilien nahezu gleich stark. Die Kirch-Gruppe kommt mit ihren Programmen Sat 1, Pro 7, Kabel 1, DSF, Neun Live und Premiere World auf 25,8 Prozent, ein Wert, der in den vergangenen fünf Jahren schon beträchtlich höher lag. Die RTL Group kommt zusammengerechnet auf aktuell 24,7 Prozent. Schon bei einer Teilübernahme von Kirch-Sendern käme RTL gefährlich nahe an die 30-Prozent-Hürde.

Für sich genommen korrespondiert die Fernsehmacht des Leo Kirch nicht mit einer Meinungsmacht, die nach Eingriffen zur "Sicherung der Meinungsvielfalt" (Paragraf 26 RStV) verlangt. Der Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass zur Beurteilung vorherrschender Meinungsmacht eines Fernsehveranstalters auch medienrelevante verwandte Märkte einzubeziehen sind, also die Märkte für Fiction-Programmrechte, Sportrechte, für Nachrichtenmaterial, für Programmzeitschriften und der Werbemarkt. Nach Ansicht der KEK verfügt die Kirch-Gruppe für den Markt der Fiction-Programmrechte über eine starke Stellung, "allerdings konnte keine Abhängigkeit der anderen Veranstalter von Lieferungen der Kirch-Gruppe" festgestellt werden. Die Situation gelte es weiterhin kritisch zu beobachten - wie den Markt für Sportrechte. "Trotz konzentrativer Tendenzen" nimmt keiner der großen Veranstalter, und damit auch nicht die Kirch-Gruppe, eine dominierende Position ein.

Der Markt für Nachrichtenmaterial gilt nach KEK-Urteil als offen, im Info-Bereich spielt die Kirch-Gruppe keine führende Rolle. Am Axel Springer Verlag ist das Unternehmen zu 40,05 Prozent beteiligt. Der Springer Verlag gibt auflagenstarke Programmzeitschriften heraus, die mit Titeln anderer Unternehmen in harten Wettbwerb stehen. Dass Springer-Titel Programme der Kirch-Sender vorteilhafter präsentieren, gefährdet die Meinungsvielfalt nicht. Der Fernsehwerbemarkt: Über ihre Vermarkter haben sich die RTL Group und die Kirch-Gruppe beinahe 75 Prozent des Marktes gesichert. Diese Marktstruktur hat das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Dessen Monopolkommission hat den Vermarktern zu verstehen gegeben, dass sie ihr Verhalten scharf beobachtet. Zu Eingriffen ist es noch nicht gekommen. Die Prüfungen der KEK auf allen Teilmärkten lassen den Schluss zu, dass Leo Kirch ein mächtiger Mann in Fernseh-Deutschland ist. Übermächtig beim Machen von Meinung ist er nicht.

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