Deutscher Verbrauchertag : Merkel versus Steinbrück

Wer tut mehr für den Verbraucherschutz? Die Kanzlerin und ihr Kontrahent streiten auf dem Deutschen Verbrauchertag.

von und Frederike Roser
Angela Merkel
Angela MerkelFoto: dpa

Berlin - Wenn Angela Merkel einkaufen geht, will sie ihre Ruhe haben. „Keine Autogramme“, erzählt die Bundeskanzlerin am Montag auf dem Deutschen Verbrauchertag in Berlin, „und auch keine Bilder“. Fotos, wie die Regierungschefin Paprika, Kohlrabi, Lauch und Weißwein kauft und die Tüte eigenhändig nach Hause schleppt, sind Vergangenheit. Nachdem Merkel – durcheinander vom Fotografiertwerden und Autogrammegeben – einmal die falsche Einkaufstüte geschnappt hat, ist damit Schluss. „Zum Glück werde ich nicht erwischt“, berichtet Merkel den 500 Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verbraucherschutz.

Die Kanzlerin als Verbraucherin? Das gibt es nur im Wahlkampf. In Zeiten, in denen die Politik um jeden Wähler kämpft, passieren noch weitere Überraschungen, unerwartete Meinungsumschwünge etwa. So will jetzt auch Merkel plötzlich Mietpreissprünge bei Neuvermietungen begrenzen. Bei der jüngsten Mietrechtsreform, die erst am 1. Mai in Kraft getreten ist, hatte die Regierung das noch abgelehnt. Doch seitdem geht die SPD erfolgreich mit dieser Idee hausieren – und die Union zieht nach: „Warum sollte man eine gute Idee nicht übernehmen?“, fragt die Kanzlerin in den Saal hinein. Eine Steilvorlage für Peer Steinbrück, der nach ihr auftritt: Er finde es „sehr erfreulich, dass Frau Merkel keine Schwierigkeiten mit dem Urheberrecht hat“, sagt der Kanzlerkandidat der SPD.

Merkel und Steinbrück sind auf Stimmenjagd. Glaubt man einer am Montag veröffentlichten neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infas, wissen die meisten Verbraucher – 56 Prozent – nicht, welche Partei sie am besten vertritt. „Das Rennen um die Wählergunst ist offen“, gibt der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, zu bedenken. 80,2 Millionen Verbraucher sind eine starke politische Macht. Und eine wirtschaftlich potente dazu: Immerhin entfallen 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf den privaten Konsum. „Unsere Zeit am politischen Katzentisch ist vorbei“, sagt Billen. Vieles von dem, was die Verbraucherschützer fordern, steht auch auf Steinbrücks Zettel. Der Ex-Finanzminister will die unabhängige Finanzberatung stärken und Banken zwingen, ihre Provisionen offenzulegen. Der SPD-Mann plant zudem, Verbraucherschützer zu Finanzmarktwächtern zu ernennen, die das Geschäftsgebaren der Finanzindustrie kontrollieren sollen. Zudem will er jedermann ein kostenloses Girokonto verschaffen und die Dispo-Zinsen per Gesetz deckeln.

Brigitte Zypries, seine Schattenverbraucherministerin, hat Steinbrück gleich mitgebracht. Die frühere Justizministerin soll der amtierenden Agrar- und Verbraucherministerin Ilse Aigner nachfolgen, wenn die SPD die Wahl gewinnt. Mit den Bauern wird sich Zypries dann wohl nicht mehr herumschlagen müssen. „Verbraucherschutz ist mehr als Lebensmittel und Tierschutz“, meint Steinbrück. Daher sei der Verbraucherschutz im Landwirtschaftsministerium falsch angesiedelt.

Mehr Kontrolle über die Banken, das trifft den Nerv der Verbraucher. 63 Prozent der Bürger trauen der Finanzbranche nicht über den Weg. Auch das hat die Infas-Umfrage ergeben. Nur die Lebensmittelhersteller stehen ähnlich schlecht da. „Das Vertrauensdefizit ist groß“, berichtet Billen. Das weiß auch die Kanzlerin. „Das Vertrauen hat an vielen Stellen sehr nachgelassen“, räumt Merkel ein. Dennoch will die CDU-Politikerin keine Finanzmarktwächter. Sie setzt vielmehr auf den neuen Verbraucherbeirat bei der Finanzaufsicht Bafin, in dem auch Verbraucherschützer sitzen.

Das ist nicht die einzige Meinungsverschiedenheit. So kritisiert Billen, dass bei der Festlegung neuer Grenzwerte für die CO2-Effizienz von Autos auch die Größe der Fahrzeuge berücksichtigt werden soll. Merkel weist das zurück. Viele Innovationen in Kleinwagen kämen von den größeren Modellen. Billen überzeugt das nicht: „Dann ist der Leopard-Panzer das energieffizienteste Fahrzeug in diesem Land“, ätzt der Verbraucherschützer.

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