Wirtschaft : Deutschland bekommt Milliarden von der EU

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Brüssel (dpa/uhl/HB). Deutschland bekommt 4,46 Milliarden Euro von der Europäischen Union (EU) zurück. Das Geld stammt aus Überschüssen der EU im Jahr 2001, der nun auf das diesjährige EU-Budget angerechnet wird. Den endgültigen Überschuss für die gesamte EU bezifferte Haushaltskommissarin Michaele Schreyer am Mittwoch auf 15 Milliarden Euro. „Für die Finanzminister der Mitgliedstaaten bringt dies eine willkommende Erleichterung ihrer Haushaltssituation“, sagte Schreyer.

In Deutschland ist das dringend nötig und im Etat eingeplant. Denn Bund, Länder und Gemeinden werden nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums 2002 ihr Gesamtdefizit von 43 auf 37 Milliarden Euro verringern. Im Jahr 2004 wird der Fehlbetrag mit 22 Milliarden Euro veranschlagt. Das geht aus der Übersichtdes Ministeriums zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte hervor, über die der Finanzplanungsrat kommenden Mittwoch beraten will und die dem Handelsblatt vorliegt. Trotz dieses weiterhin hohen Defizits hält Eichel an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt zu erreichen. Bis 2006 will Eichel diese Quote sogar auf Null drücken. Er beabsichtigt laut Finanztableau, die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr um 0,5 Prozent auf 246 Milliarden Euro zu senken.

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