Wirtschaft : Deutschland bleibt im Sparkassenstreit hart

Kompromissgespräche gescheitert

Stefan Kaiser

Berlin – Der Sparkassen-Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung droht sich über Jahre hinzuziehen. Die Bundesregierung steuert offenbar auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu, nachdem ein Treffen zwischen Vertretern von Bund, Ländern und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Freitag ohne Entscheidung zu Ende ging. Das Bundesfinanzministerium hat dem Vernehmen nach keinen weiteren Kompromissvorschlag vorgelegt, mit dem der Streit mit der Kommission gelöst werden könnte. „Es gibt derzeit keine neue Positionierung“, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums.

Die EU-Kommission dringt darauf, privaten Investoren den Kauf von Sparkassen und die Verwendung des Sparkassennamens zu erlauben. Dafür müsste Deutschland sein Kreditwesengesetz ändern, das die Bezeichnung Sparkasse bisher öffentlich-rechtlichen Instituten vorbehält. Anfang August hatte die Kommission einen deutschen Vorschlag abgelehnt, demzufolge privatisierte Sparkassen den Namen nur unter strengen Auflagen hätten weiterführen dürfen. Unter anderem war eine gemeinnützige Verwendung der Gewinne vorgesehen. Der Kommission ging dies zu weit. Sie kritisierte die Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Sparkassen. „Wir sehen uns durch die Haltung der Bundesländer und der Koalitionsfraktionen im Bundestag bestätigt und halten an dem Verständigungsvorschlag fest“, sagte DSGV-Sprecher Christian Achilles am Freitag dem Tagesspiegel. Wenn die Bundesregierung nun keine Lösung findet, der Länder und Sparkassenverband zustimmen können, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Auslöser des Streits war der im kommenden Jahr anstehende Verkauf der Bankgesellschaft Berlin, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört. Weil das Land Berlin die Bank im Jahr 2001 mit Milliardenbeihilfen vor dem Zusammenbruch bewahrt hatte, muss sie sich bis Ende 2007 von ihrem 81-Prozent-Anteil an der Bankgesellschaft trennen. Das sieht eine Beihilfe-Auflage der EU-Kommission aus dem Jahre 2004 vor. Darin hat die Brüsseler Behörde auch festgelegt, dass das Verkaufsverfahren „diskriminierungsfrei“ sein muss, es darf also kein Bieter bevorzugt werden.

Gälte es, nur den Berliner Fall zu entscheiden, könnten sich mittlerweile wohl alle Beteiligten darauf einigen, dass der Käufer der Berliner Sparkasse den Namen weiter nutzen darf. Die EU-Kommission verlangt aber eine generelle Neuordnung. Ein Verfahren vor dem EuGH würde die Rechtsunsicherheit für private Käufer der Bankgesellschaft vergrößern und den Wert der Bank deutlich schmälern.

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