Wirtschaft : Deutschland bleibt im Stromstreit hart

EU will Netz und Betrieb trennen. Berlin sagt Nein

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Berlin – Die Bundesregierung lehnt eine von der EU-Kommission erwogene Entflechtung der Stromwirtschaft weiterhin strikt ab. Eine rechtliche Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb sei nicht notwendig. Entscheidend sei eine wirkungsvolle Regulierung, sagte der im Wirtschaftsministerium für Energiepolitik zuständige Staatssekretär Joachim Wuermeling am Donnerstag in Berlin.

Der lettische EU-Energiekommissar Andris Piebalgs befürwortet dagegen eine wirksame Entflechtung. Am 10. Januar will Kommissionspräsident José Manuel Barroso Vorschläge machen, wie die Macht der Energiekonzerne beschnitten werden soll. Barroso plädiert dafür, die großen Versorger aufzuspalten und zum Verkauf ihrer Leitungsnetze zu zwingen. Dies sei die beste Lösung, argumentiert er, um neuen Anbietern einen fairen Zugang zu den Kunden zu verschaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt, dass sie diesen radikalen Schritt ablehnt. Denn er würde vor allem die deutschen Versorger hart treffen. Andere EU-Staaten wie Großbritannien, die Niederlande und die skandinavischen Länder hegen dagegen Sympathie für den Vorschlag.

Die Kanzlerin hat deshalb ein Problem: In Brüssel gilt die ungeschriebene Regel, dass während des EU-Vorsitzes nationale Interessen zurückstehen müssen. Wuermeling sagte jedoch am Donnerstag, während der im Januar beginnenden sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft seien keine Entscheidungen zu erwarten. Mit wirklich konkreten Vorschlägen der EU-Kommission rechnet die Bundesregierung ohnehin erst im Herbst.

Die Stromnetze seien immer Monopole, „egal, ob in der Hand von RWE, Gasprom, des Staates oder einem Hedge-Fonds“, betonte Wuermeling. Der Bund halte den privatwirtschaftlichen Netzbetrieb für die preisgünstigste und effizienteste Lösung. Wichtig sei, dass der Staat für Wettbewerb und einen diskriminierungsfreien Zugang sorge.

Die Kommission hatte bereits am 12. Dezember Mahnbriefe an 16 Mitgliedstaaten verschickt, in denen eine „funktionale Entflechtung“ von Stromerzeugung und Netzbetrieb gefordert wird. Denkbar ist, dass die Brüsseler Behörde in ihrem Strategiepapier den Mitgliedern mehrere Optionen vorschlagen wird. Die radikalste Variante wäre eine Zerschlagung von Eon, RWE, Vattenfall oder EnBW, die 80 Prozent der Kraftwerke betreiben und Eigentümer der Leitungsnetze sind. Eine weichere Option wäre, dass die Konzerne Eigentümer der Netze bleiben, die rechtliche Kontrolle jedoch an neutrale Geschäftsführungen ausgliedern müssen.

Die Energiepolitik spielt während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle. Ein Ergebnis des nächsten EU-Gipfels Anfang März soll ein „europäischer Aktionsplan“ sein. Er soll klären, wie die EU ihre Abhängigkeit von dominierenden Lieferländern wie Russland verringern kann, wie sie es angesichts des Klimawandels mit erneuerbaren Energien und der Atomkraft hält und wie sie die mächtigen Energiekonzerne zu mehr Wettbewerb zwingen will. dpa/HB

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