Wirtschaft: Deutschland erfüllt Maastricht

Berlin - Die Verschuldung der staatlichen Haushalte in Deutschland wird mit großer Wahrscheinlichkeit schon in diesem Jahr – und nicht wie geplant erst 2007 – geringer sein als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. „Wir sind ausgesprochen zuversichtlich, schon 2006 zum ersten Mal seit Jahren wieder die Defizit-Ziele des europäischen Stabilitätspaktes erreichen zu können“, sagte der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), dem Tagesspiegel. Der Grund für Kampeters Hoffnung liegt in erster Linie in sprudelnden Steuerquellen. 11,5 Prozent mehr Steuern als im Vormonat, hieß es in Regierungskreisen, hätten allein Bund und Bundesländer im Juli eingenommen. Und zwar sowohl bei der Mehrwert- als auch der Körperschaftsteuer, die GmbHs und Aktiengesellschaften zahlen. Eine unmittelbare Auswirkung der gut laufenden Konjunktur.

Noch vor ein paar Wochen hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Brüsseler EU-Kommission vorgerechnet, dass Deutschland die Maastricht-Linie mit einer Verschuldung von 3,1 Prozent in diesem Jahr noch knapp reißen, mit 2,5 Prozent im nächsten Jahr allerdings sicher einhalten werde. Was Steinbrück damals bereits vermutete, bestätigt jetzt auch sein Ministerium: Zumindest im Trend liegen die Steuereinnahmen in jedem Monat des laufenden Jahres über den Werten, die die Steuerschätzer im letzten Mai für 2006 prognostiziert hatten. Ein Rekord also, der wahrscheinlich unvermindert bis zum Jahresende anhalten wird. Erst 2007 wird die Mehrwertsteueranhebung zu einer Geschäftseintrübung führen, was in den Staatskassen wegen einiger Basiseffekte und der Steuererhebungspraxis allerdings nicht gleich spürbar werden wird.

Kann jetzt Entwarnung für die öffentlichen Etats gegeben werden? Wohl kaum, meint der Unionshaushälter Kampeter. „Der Haushalt des Bundes ist weiterhin ein Sanierungsfall“, sagte er. Zum einen, weil die Verschuldung des Bundes noch immer bei rund 20 Milliarden Euro pro Jahr liegt und es erhebliche Ausgaberisiken (Arbeitsmarkt etc.) im Etat gibt. Aber auch, weil der Finanzminister wegen der geplanten Unternehmensteuerreform 2008 mit vier Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnet. asi

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